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Auslegung einer Regelung in der Teilungserklärung hinsichtlich der erforderlichen Mehrheit für bauliche Veränderungen oder Wertverbesserungen

OLG Zweibrücken (3 W 32/99) | Datum: 04.05.1999

DRsp I(152)326c OLGReport-Zweibrücken 2000, 2 ZMR 1999, 587 [...]

Verhältnis des Wirtschaftsplans zur Jahresabrechnung; Rechtskraft; Verfallklausel bei Verzug mit Hausgeldraten

OLG Zweibrücken (3 W 46/02) | Datum: 05.06.2002

Die sofortige weitere Beschwerde ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 43 Abs. 1 Nr. 1, 45 Abs. 1 WEG , 29 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 4, 22 Abs. 1 FGG ). In der Sache bleibt das Rechtsmittel [...]

Wohnungseigentum: Zuständigkeit für die Aufhebung eines Sondernutzungsrechts- Zulässigkeit eines neuen Antrags im Rechtsbeschwerdeverfahren

OLG Zweibrücken (3 W 197/01) | Datum: 28.11.2001

I. Die Beteiligte zu 3) beansprucht als Verwalterin zweier Wohnungseigentümergemeinschafte im Wege der Verfahrensstandschaft u.a. die Zustimmung zu einer Änderung der Teilungserklärung, wonach das den Beteiligten zu 1) [...]

Wohnungseigentum: Anspruch auf Beseitigung baulicher Veränderungen aus der Zeit vor Entstehen der EigentümergemeinschaftAnspruch auf Beseitigung einer unterirdischen Wasserleitung

OLG Zweibrücken (3 W 226/01) | Datum: 23.11.2001

1. Die sofortige weitere Beschwerde ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 43 Abs. 1 Nr. 1, 45 Abs. 1 WEG , 29 Abs. 1 und 4, 22 Abs. 1 FGG ). Das gilt auch insoweit, als die Beteiligten zu 1) [...]

Grenzänderung bei Übertragung von Sondereigentum - neuer Aufteilungsplan - Bescheinigung über Abgeschlossenheit - Bad ohne WC

OLG Zweibrücken (3 W 39/01) | Datum: 23.02.2001

I. Die Beteiligten sind Miteigentümer einer Wohnungseigentumsanlage. Die Beteiligte zu 1) ist Sondereigentümerin der im ersten Obergeschoss befindlichen, im Aufteilungsplan mit Nr. 2 bezeichneten Räumlichkeiten; die [...]

Versäumung der Einspruchsfrist gegen Vollstreckungsbescheid im Wohnungseigentumsverfahren

OLG Zweibrücken (3 W 6/00) | Datum: 15.02.2000

1. Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig. Der Umstand, dass es sich um ein Verfahren nach Erlass eines Vollstreckungsbescheids handelt, steht der Statthaftigkeit des Rechtsmittels nicht entgegen. Insbesondere [...]

Unterlassung einer zweckbestimmungswidrigen Nutzung von Teileigentum; Verwirkung

OLG Zweibrücken (3 W 87/01) | Datum: 17.09.2001

Die sofortige weitere Beschwerde ist in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstanden, §§ 43 Abs. 1 Nr. 1, 45 Abs. 1 WEG , 29 Abs. 1 und 4, 22 Abs. 1 FGG . In der Sache bleibt das Rechtsmittel jedoch ohne Erfolg. Die [...]

Übergang der Nutzung einer Garage auf den Rechtsnachfolger des Wohnungseigentümers

OLG Zweibrücken (3 W 102/01) | Datum: 30.10.2001

1. Die sofortige weitere Beschwerde ist statthaft und auch sonst in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG , 20a Abs. 2 , 22 , 27, 29 Abs. 1 , 2 und 4 FGG ). Ob das [...]

Generelles Verbot von Parabolantennen in einer Wohneigentumsanlage

OLG Zweibrücken (3 W 213/05) | Datum: 25.09.2006

Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß §§ 45 Abs. 1 , 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG , §§ 20 , 27 , 29 Abs. 1 und 4 FGG zulässig. In der Sache führt das Rechtsmittel zu einem vorläufigen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung [...]

Eintragungsfähigkeit eines bedingten Sondernutzungsrechts im Grundbuch

OLG Zweibrücken (3 W 3/08) | Datum: 01.02.2008

I. Die Beteiligten sind zu je 1/2 Miteigentümer des vorbezeichneten, mit einem Vorder- sowie einem Hinterhaus bebauten Grundstücks. Mit notarieller Urkunde vom 20. Oktober 2006, ergänzt durch notarielle Urkunde vom 27. [...]

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