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Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Ergehen eines Prozessurteils anstelle eines Sachurteils

BSG (B 1 KR 47/21 B) | Datum: 26.04.2022

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. April 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

Antwort auf die Anfrage des 12. Senats des Bundessozialgerichts zu den Anforderungen an die Revisionsbegründung im sozialgerichtlichen Verfahren Festhaltung an der Rechtsprechung

BSG (B 5 SF 4/16 AR) | Datum: 06.10.2016

Der 5. Senat hält an der Rechtsauffassung fest, wie sie in den von der Anfrage des 12. Senats in Bezug genommenen Entscheidungen zum Ausdruck gekommen ist. I. Dem anfragenden 12. Senat des BSG liegt ein Rechtsstreit [...]

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