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Fundstelle: DZWiR

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Gericht

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Erfordernis eines durch normative Auslegung zu ermittelnden objektiven Erklärungswerts im Hinblick auf das Vorliegen einer konkludenten Genehmigung im Einzugsermächtigungsverfahren; Ausschluss eines unmittelbaren Bereicherungsanspruchs der Schuldnerbank gegen den Lastschriftgläubiger hinsichtlich der Genehmigung einer Belastungsbuchung durch den Schuldner

BGH (XI ZR 320/09) | Datum: 01.03.2011

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg - 4. Zivilkammer - vom 6. Oktober 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

a) Zu der Obliegenheit des Schuldners, sich um eine angemessene Beschäftigung zu bemühen, gehört es, sich im Regelfall bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden und laufend Kontakt zu den dort für ihn zuständigen Mitarbeitern zu halten. Weiter muss er sich selbst aktiv und ernsthaft um eine Arbeitsstelle bemühen, etwa durch stetige Lektüre einschlägiger Stellenanzeigen und durch entsprechende Bewerbungen. Als ungefähre Richtgröße können zwei bis drei Bewerbungen in der Woche gelten, sofern entsprechende Stellen angeboten werden. b) Der Schuldner wird dem Bemühen um eine Arbeitsstelle nicht gerecht, wenn er durchschnittlich alle drei Monate eine Bewerbung abgibt, sonst aber keine Aktivitäten entfaltet.

BGH (IX ZB 224/09) | Datum: 19.05.2011

Auf die Rechtsmittel des Gläubigers werden die Beschlüsse der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 16. September 2009 und des Amtsgerichts München vom 4. März 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]

Auslösung der Rückschlagsperre durch aus verfahrensrechtlichen Gründen unzulässigen Eröffnungsantrag

BGH (IX ZB 284/09) | Datum: 19.05.2011

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 23. November 2009 wird auf Kosten des Gläubigers zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 17.459,07 € [...]

Einstellung der Zahlung durch den Schuldner im Falle der Nichtzahlung eines maßgeblichen Teils der fälligen Verbindlichkeiten

BGH (IX ZR 134/10) | Datum: 30.06.2011

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 7. Juli 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Keine selbstständige Erwerbstätigkeit eines Schuldners bei nur gelegentlich ausgeübter wirtschaftlicher Nebentätigkeit bei gleichzeitiger und abhängiger Beschäftigung i.R.e. Regelinsolvenzverfahrens

BGH (IX ZB 80/11) | Datum: 24.03.2011

Der Antrag des Rechtsbeschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 4. Februar [...]

Auswirkungen einer Privatinsolvenz des Kommanditisten auf die Mitgliedschaft in der KG bei gleichzeitiger Eröffung des Insolvenzverfahrens über das Gesellschaftsvermögen; Konsequenzen des Ausscheidens aller Gesellschafter aus der Gesellschaft auf das Vermögen und den Bestand

BVerwG (8 C 10.10) | Datum: 13.07.2011

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen - insoweit unter Änderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Oktober 2007 und des Urteils des Hessischen [...]

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