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Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung für ein selbst genutztes Eigenheim; Berücksichtigung der Betriebskosten einer Heizungsanlage

BSG (B 14 AS 51/10 R) | Datum: 07.07.2011

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. April 2009 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

Verrechnung einer Altersrente für langjährig Versicherte mit Beitragsforderungen der Berufsgenossenschaft Zulässigkeit der Verrechnung der Altersrente mit Forderung aus bestandskräftigem Bescheid bei Insolvenz des Rentners Zweijahresfrist gemäß § 14 InsO a.F. Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters bezüglich sozialrechtlicher Forderungen des Schuldners im sozialgerichtlichen Verfahren

BSG (B 5 R 27/21 R) | Datum: 10.11.2022

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 20. Januar 2020 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 20. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch [...]

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII Zulässigkeit der Anwendung von § 14 SGB IX zur Zuständigkeitsprüfung für vor dem 1.7.2001 begonnene Rehabilitationsverfahren

BSG (B 8 SO 1/16 R) | Datum: 13.07.2017

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Oktober 2015 geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 8. Juni 2005 in der Gestalt des [...]

Parallelentscheidung zu BSG - B 5 SF 4/16 AR – v. 06.10.2016

BSG (B 5 SF 3/16 AR) | Datum: 06.10.2016

Der 5. Senat hält an der Rechtsauffassung fest, wie sie in den von der Anfrage des 12. Senats in Bezug genommenen Entscheidungen zum Ausdruck gekommen ist. I. Dem anfragenden 12. Senat des BSG liegt ein Rechtsstreit [...]

Antwort auf die Anfrage des 12. Senats des Bundessozialgerichts zu den Anforderungen an die Revisionsbegründung im sozialgerichtlichen Verfahren Festhaltung an der Rechtsprechung

BSG (B 5 SF 4/16 AR) | Datum: 06.10.2016

Der 5. Senat hält an der Rechtsauffassung fest, wie sie in den von der Anfrage des 12. Senats in Bezug genommenen Entscheidungen zum Ausdruck gekommen ist. I. Dem anfragenden 12. Senat des BSG liegt ein Rechtsstreit [...]

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Ergehen eines Prozessurteils anstelle eines Sachurteils

BSG (B 1 KR 47/21 B) | Datum: 26.04.2022

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. April 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

Erbringung von Dialyseleistungen in der vertragsärztlichen Versorgung Rechtmäßigkeit der Genehmigung zur Führung einer Nebenbetriebsstätte

BSG (B 6 KA 14/20 R) | Datum: 04.11.2021

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 22. Juli 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Revision der Beigeladenen zu 1. gegen dieses Urteil wird zurückgewiesen. Die Beklagte [...]

Übernahme ungedeckter Heimkosten als Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

BSG (B 8 SO 7/22 B) | Datum: 14.09.2022

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das [...]

Anspruch auf Arbeitslosengeld II Angemessenheitsprüfung der Leistungen für Unterkunft und Heizung Überprüfung und Fortschreibung schlüssiger Konzepte nach Ablauf einer Zweijahresfrist

BSG (B 4 AS 33/16 R) | Datum: 12.12.2017

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10. Dezember 2015 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII Unwirksamkeit von 'Zusatzentgelten' zu den zwischen Leistungserbringern und Leistungsträgern vereinbarten Vergütungen zum Nachteil der Heimbewohner

BSG (B 8 SO 9/18 R) | Datum: 06.12.2018

Die Revisionen der Klägerin und der Beigeladenen gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Juni 2015 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht [...]

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