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Gericht: BSG Fundstelle: NZA

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Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge in der gesetzlichen Unfallversicherung; Kein Beginn der Verjährung mit der Kassation der die Beitragsschuld begründenden Verwaltungsentscheidung

BSG (B 2 U 2/14 R) | Datum: 17.12.2015

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Zwischen den Beteiligten ist [...]

Eigenschaft einer Wohnungseigentümergemeinschaft als Privathaushalt im Sinne von § 8a SGB IV

BSG (B 12 R 4/10 R) | Datum: 29.08.2012

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens und die Kosten des [...]

Keine Beitragspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung für hauptamtlich in Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen Beschäftigte Befugnis des Gesetzgebers zur Regelung von Sonderfällen im Bereich der sog. 'unechten Unfallversicherung' Tätigkeit von Unglückshilfe-Unternehmen im öffentlichen Interesse und nicht gewinnorientiert Keine Beitragspflicht im Wege einer europarechtskonformen Auslegung

BSG (B 2 U 21/17 R) | Datum: 29.01.2019

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten auch des Revisionsverfahrens zu tragen. I Die Beteiligten [...]

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