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Vollständiger oder teilweiser Verzicht auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Anerkennung des Schuldgrunds einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Schuldner

BGH (IX ZR 199/14) | Datum: 25.06.2015

Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 17. Juli 2014 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin handelte mit Mineralöl. Ihr Geschäftsführer ist [...]

Konkrete Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten der Gläubiger als Voraussetzungen für eine Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von Auskunftspflichten und Mitwirkungspflichten des Schuldners; Monatelang nicht erteilte Auskünfte über Einnahmen des Schuldners aus unselbstständiger Tätigkeit als Versagungsgrund i.S.v. § 290 Abs. 1 Nr. 5 Insolvenzordnung (InsO)

BGH (IX ZB 73/08) | Datum: 08.01.2009

Dem Schuldner wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des [...]

Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen

BAG (6 AZR 262/10) | Datum: 06.10.2011

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 31. März 2010 - 3 Sa 379/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

Prüfungskompetenz und Beweiswürdigung des Berufungsgerichts hinsichtlich der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung; Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs eines Vermieters mit erklärten Verkaufsabsichten

BGH (VIII ZR 20/23) | Datum: 08.08.2023

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München II - 12. Zivilkammer - vom 13. Dezember 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Gewährung von Insolvenzgeld Verpflichtung des Generalunternehmers zur Zahlung von Arbeitsentgelt für Mitarbeiter der insolventen Subunternehmerin Abtretung von Ansprüchen auf Insolvenzgeld durch Arbeitnehmer des insolventen Subunternehmers an den Generalunternehmer

BSG (B 11 AL 37/21 R) | Datum: 15.02.2023

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. Juli 2021 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 25. April 2018 [...]

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