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»Bei Beendigung eines Wohnraummietverhältnisses mit mehreren gesamtschuldnerisch verpflichteten Mietern kann ein Mitmieter auf Rückgabe der Wohnung nicht in Anspruch genommen werden, wenn er den Besitz an der Wohnung endgültig aufgegeben und den Vermieter davon in Kenntnis gesetzt hat.«

SchlHOLG (6 RE-Miet 1/82) | Datum: 25.06.1982

1. Die Beklagten bewohnten aufgrund des Formularmietvertrages vom 29. März 1979 eine von den Rechtsvorgängern der Klägerin gemietete Wohnung. § 23 Ziffer 1 des Mietvertrages sieht vor, daß mehrere Personen als Mieter [...]

Einheitlicher Ausschluß des Kündigungsschutzes für Mischraummietverhältnisse mit überwiegender gewerblicher Nutzungsart;

SchlHOLG (6 RE-Miet 3/81) | Datum: 16.06.1982

(e)Kriterien zur Festellung des Übergewichts der Wohnraum- oder der Geschäftsraumnutzung; (f)Zulässigkeit einer auf den Wohnraumteil beschränkten Kündigung nur bei entsprechenden - ausdrücklichem oder auslegungsfähigem [...]

Ein Mieterhöhungsverlangen gemäß § 2 MHG, in dem der Vermieter zur Begründung auf Vergleichwohnungen hinweist, ist nicht bereits deshalb rechtsunwirksam, weil 'Vergleichsmieter' die Besichtigung der Wohnung nicht gestatten und/oder nicht bereit sind, ausreichende Auskünfte über die Wohnung zu erteilen.

SchlHOLG (6 RE-Miet 1/83) | Datum: 31.10.1983

I. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin vermietete der Beklagten 1968 eine Wohnung für monatlich 220,-- DM (Kaltmiete). Mit Schreiben vom 5. November 1981 begehrte die Klägerin von der Beklagten die Zustimmung zu einer [...]

Wohnungseigentum - Wirtschaftplan - rückwirkender Beschluss für zurückliegende Wirtschaftjahre

SchlHOLG (2 W 7/01) | Datum: 13.06.2001

Die Beteiligten zu 1. verlangen vom Beteiligten zu 2. Wohngeld in Höhe von 3.120 DM für das Jahr 1998 auf Grund eines am 16.10.1995 für das Jahr 1996 'bis zur Beschlußfassung eines neuen Wirtschaftsplans' beschlossenen [...]

Sondernutzung in Eigentumnswohnanlage - zustimmungsfreier Umfang - 'gärtnerische Nutzung' laut Teilungserklärung - 'wesentlichen Änderungen' in Eigentümerbeschluss

SchlHOLG (2 W 179/00) | Datum: 01.03.2001

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind Wohnungseigentümer der Wohnungseigentumsanlage Feldstrasse 149 in Kiel. Die Beteiligte zu 1) ist Eigentümerin der in der Teilungserklärung mit der Nr. 1 bezeichneten Wohnung, die im [...]

Umsatzsteuer auf die Nebenkosten

SchlHOLG (4 U 146/99) | Datum: 17.11.2000

Die Berufung gegen das Schlußurteil des Landgerichts vom 9. August 1999 hat mit ihrem auf 2.537,08 DM eingeschränkten Antrag überwiegend Erfolg. Die Klage ist wegen 1.761,44 DM abzuweisen. Im übrigen ist die Berufung [...]

Entfernung einer nichttragenden Wand zwischen Sondereigentumseinheiten

SchlHOLG (2 W 21/02) | Datum: 12.08.2002

Die Beteiligten sind Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnungseigentumsanlage. Die Beteiligte zu 2. ist unter anderem Eigentümerin der im Aufteilungsplan mit den Nr. 3 und 4 bezeichneten Teileigentumseinheiten. Dabei [...]

Vorstrafe des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft

SchlHOLG (2 W 149/02) | Datum: 30.10.2002

Die betroffene Wohnungseigentümergemeinschaft hatte im Jahr 2000 die Bet. zu 3. als neue Verwalterin für zunächst 1 Jahr bestellt. Deren Geschäftsführer war im Jahr zuvor wegen Untreue zu einer Geldstrafe von 90 [...]

Anforderungen an die Jahresabrechnung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft

SchlHOLG (2 W 216/06) | Datum: 26.04.2007

I. Die Beteiligten zu 1. - 5. sind die Eigentümer der eingangs genannten Wohnungs- und Teileigentumsanlage. Die Wohnungseigentümergemeinschaft besteht aus den Teilabschnitten ...............II, ................. III, [...]

Änderung von Flächenzuweisungen in Wohnungseigentümergemeinschaft

SchlHOLG (2 W 196/06) | Datum: 01.03.2007

I. Die Beteiligten sind die Miteigentümer der 40 Wohnungen umfassenden, im Rubrum bezeichneten Anlage. Der Beteiligte zu 1. ist Eigentümer der Wohnung Nr. 17. In § 2 der Teilungserklärung vom 13.02.1996 in der Fassung [...]

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