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Keine Klagebefugnis des Mieters einer öffentlich geförderten Wohnung gegen die dem Vermieter erteilte Genehmigung der Durchschnittsmietenerhöhung.

BVerwG (8 C 43.83) | Datum: 15.11.1985

»Das angef. Urteil verletzt mit seiner Annahme, die Kl. [Mieter von öffentlich geförderten Wohnungen] seien befugt, die der Beigel. [Vermieterin] erteilte Mieterhöhungsgenehmigung anzufechten, Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 [...]

»Fortgeltung aufgrund von Art. 6 § 1 MRVerbG erlassener landesrechtlicher Zweckentfremdungsverordnungen, wenn sich die Wohnungsmarktlage ändert. Leerstehenlassen von Wohnungen fällt unter das Zweckentfremdungsverbot (im Anschluß an BVerfGE 38, 348). Art. 6 § 1 MRVerbG ermächtigt die Landes-Verordnungsgeber nicht, das generelle Zweckentfremdungsverbot im Einzelfall durch Zwangsmaßnahmen vollziehbar zu machen.«

BVerwG (8 C 2.79) | Datum: 12.12.1979

Vorinstanz: OVG Hamburg, Vorinstanz: VG Hamburg, BVerwGE 59, 195 NJW 1980, 1970 [...]

»1. Zur Frage der Steuerbegünstigung von Zweitwohnungen (Ergänzung zu BVerwGE 31, 50). 2. Zum Begriff des 'wesentlichen Bauaufwands' (§ 17 Abs. 1 II. WoBauG).«

BVerwG (VIII C 42.70) | Datum: 26.08.1971

Vorinstanz: VGH Bayern, Vorinstanz: VG München, BVerwGE 38, 286 [...]

Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts für die gerichtliche Beurteilung einer Abschiebungsandrohung; Zulässigkeit der Berufung von jüdischen Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion allein aufgrund ihrer Aufnahme in das flüchtlingsrechtliche Abschiebungsverbot (Refoulement-Verbot)

BVerwG (1 C 3.11) | Datum: 22.03.2012

Auf die Revisionen der Beklagten und der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Dezember 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an den [...]

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