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Begriff der Abgeschlossenheit einer Wohnung i.S. von § 3 Abs. 2 S. 1 WEG

OLG Nürnberg (10 W 1797/11) | Datum: 14.05.2012

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten G... A... wird der Beschluss des Amtsgerichts Grundbuchamt - Schwabach vom 09.08.2011 aufgehoben. 2. Das Amtsgericht - Grundbuchamt - Schwabach wird angewiesen, über den [...]

Finanzierungsleasing: Inhaltskontrolle (§ 9 AGBG) einer formularmäßigen Sicherungsvereinbarung, wonach der Lieferant des Leasingguts im Fall der außerordentlichen Kündigung des Leasingvertrags wegen Zahlungsverzugs des Leasingnehmers verpflichtet ist, nach Aufforderung durch den Leasinggeber entweder das Leasinggut zurückzukaufen oder anstelle des Leasingnehmers die vereinbarten Leasingraten bis zum Abschluß eines Leasingvertrags mit einem Nachmieter weiterzuzahlen oder für die Dauer von drei Monaten die Miete ohne anteilige Tilgung zu zahlen: (a) Rechtsnatur der Sicherungsvereinbarung; (b) Wirksamkeit der Vereinbarung jedenfalls für den Fall, daß zwischen der Kündigung des Leasingvertrags wegen Verzugs des Leasingnehmers und der Geltendmachung der Leistungspflicht des Lieferanten ein enger zeitlicher Zusammenhang besteht;

OLG Nürnberg (12 U 4433/87) | Datum: 19.05.1988

»... Bei der Angemessenheitsprüfung [der im Leitsatz genannten formularmäßigen Klausel] war zunächst zu fragen, welche Art von Sicherheit durch die vorliegende Vereinbarung gewährt werden sollte. Es bestehen [...]

Aufrechnung gegen Miet- und Pachtzinsforderungen

OLG Nürnberg (12 U 101/08) | Datum: 19.11.2008

I. Der Kläger ist Eigentümer eines Anwesens in ... auf dem sich ein Pflegeheim befindet. Dieses Anwesen hat er an die Beklagte verpachtet. Gegenstand der Klage ist die Pachtzinsforderung für Juli 2007. Auf Grund einer [...]

Die Zuweisung der Ehewohnung an einen Ehegatten unterbleibt trotz bestehenden Alleineigentums wegen des Fehlens einer schweren Härte im Sinne des § 1361b BGB, wenn ein dringender Wohnbedarf für ihn nicht besteht und der andere Ehegatte die minderjährigen Kinder betreut, die Hauskosten allein trägt und eine Nutzungsentschädigung zahlt. Dies gilt auch, wenn die Trennung der Parteien mittlerweile seit zwei Jahren andauert.

OLG Nürnberg (7 UF 564/97) | Datum: 04.03.1997

Für eine Zuweisung der Ehewohnung an die Antragstellerin spricht, daß sie Alleineigentümerin ist und daß der Antragsgegner ohne größere Schwierigkeiten eine andere Unterkunft finden könnte, weil er in [...]

Anrechnung von Mehr- und Nachtarbeitszuschlägen

OLG Nürnberg (10 UF 491/00) | Datum: 17.04.2000

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung des Beklagten erweist sich als unbegründet. Der Beklagte ist der Klägerin, der Mutter des gemeinschaftlichen Kindes ..., geboren [...]

Verzugsschaden bei langfristiger Untermiete infolge Einstellung der Mietzahlung und Räumung der Mietsache

OLG Nürnberg (6 U 288/99) | Datum: 18.06.1999

Von den Darstellungen des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die Berufung des Beklagten ist begründet, soweit sie sich gegen die Verurteilung zu 5.000,00 DM Schadensersatz wendet, im übrigen ist sie [...]

Anforderungen an die Bestimmtheit eines unter der aufschiebenden Bedingung der Zuweisung bestellten Sondernutzungsrechts Zulässigkeit der Bezugnahme auf die Zuweisungsentscheidung bei der Eintragung des Sondernutzungsrechts

OLG Nürnberg (15 W 1753/17) | Datum: 06.02.2018

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Neumarkt i.d. OPf. vom 28.07.2017, Az. ..., aufgehoben. 2. Das Amtsgericht - Grundbuchamt - Neumarkt i. d. Opf. wird [...]

Insolvenzanfechtung von Zahlungen für Erschließungsmaßnahmen aufgrund eines Erschließungsvertrages

OLG Nürnberg (4 U 1087/18) | Datum: 23.07.2018

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird abgelehnt. 1. Für seine Berufung kann dem Kläger keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden, da das Rechtsmittel keine [...]

Zulässigkeit der Erläuterung der Nebenkostenabrechnung durch den Wohnungseigentumsverwalter

OLG Nürnberg (3 U 3436/03) | Datum: 20.01.2004

ZMR 2004, 300 [...]

Ansprüche aus einem Lizenzvertrag Verpflichtung zur Rechnungslegung Prüfung von Ansprüchen dem Grunde und der Höhe nach

OLG Nürnberg (3 U 1454/20) | Datum: 08.09.2020

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 26.03.2020, Az. 19 O 3791/19, teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: 1.1. Das Versäumnisurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth [...]

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