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Feststellung einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung in der Insolvenz des Schuldners; Bindung des Gerichts an einen rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid im Feststellungsprozess

BGH (IX ZR 187/04) | Datum: 18.05.2006

Am 25. Februar 2002 erwirkte die Klägerin einen Vollstreckungsbescheid gegen den Beklagten über einen Betrag von 1.357,08 Euro nebst Zinsen und Kosten. Der Anspruch wurde wie folgt bezeichnet: 'Schadensersatzanspruch [...]

Einordnung eines Zugewinnausgleichs als entgeltlicher Vermögenszuwachs bei der Abgeltung von Verpflichtungen aus einer Bürgschaft

BGH (XI ZR 210/13) | Datum: 21.10.2014

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 16. Mai 2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin, eine Bank, nimmt den Beklagten mit einer Teilklage aus [...]

Bewertung eines einheitlichen Mietverhältnisses über Wohnräume und Geschäftsräume als Wohnraummietverhältnis oder Mietverhältnis über andere Räume

BGH (VIII ZR 376/13) | Datum: 09.07.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts vom 12. August 2013 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird auf den im Berufungsverfahren hilfsweise gestellten Antrag der Kläger - unter [...]

Geldforderung als Gegenleistung für eine von dem Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung als Voraussetzung für das Vorliegen einer Entgeltforderung gemäß § 288 Abs. 2 BGB

BGH (XII ZR 10/08) | Datum: 21.04.2010

Die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 22. November 2007 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die Höhe von Verzugszinsen für von der [...]

Unwirksamkeit einer Zwangshypothek aufgrund der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre

BGH (IX ZR 232/04) | Datum: 19.01.2006

Über das Vermögen des Klägers wurde auf seinen Antrag, der am 25. August 2003 bei Gericht eingegangen ist, am 22. Dezember 2003 das Insolvenzverfahren eröffnet. Zu dem Vermögen des Klägers gehört ein hochbelasteter [...]

Begründung eines Verwertungsrechts des Insolvenzverwalters durch den mittelbare Besitz des Schuldners an einer beweglichen Sache; Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters beim Finanzierungsleasing

BGH (IX ZR 295/16) | Datum: 11.01.2018

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 23. November 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Umfang der Beweispflicht bei erkannter Zahlungsunfähigkeit und bei Benachteiligungsvorsatz seitens des Insolvenzschuldners; Ausschluss der Einrede der Verjährung durch einen zeitlich begrenzten Verjährungsverzicht

BGH (IX ZR 61/14) | Datum: 17.12.2015

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 20. Februar 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 6. [...]

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