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OLG Hamburg (2 Wx 63/92) | Datum: 17.08.1992
Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß §§ 45 Abs. 1 WEG , 27, 29 FGG zulässig und auch begründet. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts beruht auf einer Verletzung des Gesetzes, §§ 27 Abs. 1 Satz 1 FGG , 550 ZPO [...]
OLG Hamburg (2 Wx 64/90) | Datum: 13.11.1991
Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß §§ 45 Abs. 1 WEG , 27, 29 FGG zulässig, aber nicht begründet. Die Entscheidung des Beschwerdegerichs beruht nicht auf einer Verletzung des Gesetzes, §§ 27 Abs. 1 Satz 2 FGG , [...]
BGH (V ZB 2/94) | Datum: 06.10.1994
I. Die Antragsgegnerin kaufte mit notariellem Vertrag vom 16. Januar 1987 von dem ursprünglichen Eigentümer des Grundstücks B. 13 in Sch. ein im Keller der auf diesem Grundstück errichteten Wohnungseigentumsanlage [...]
AG München (UR II 600/92 WEG) | Datum: 28.12.1992
Die AntrSt. sind Miteigentümer einer Wohnung in einer aus 291 Einheiten in 11 Häusern bestehenden Wohnanlage. In einer Wohnungseigentümerversammlung wurde der folgende Antrag mehrheitlich angenommen: »Die Treppenhäuser [...]
OLG Düsseldorf (10 U 87/94) | Datum: 09.02.1995
Die Parteien schlossen am 26. April 1990 einen Mietvertrag, wonach der Kläger den Beklagten zum Betreiben eines Blumenhauses in Düsseldorf, P. 5 das Erdgeschoß und das Kellergeschoß auf die Dauer von zwölf Jahren [...]
OLG Düsseldorf (10 U 70/94) | Datum: 05.01.1995
Die klagenden Eheleute sind beide Ärzte für Allgemeinmedizin. Der Beklagte, ebenfalls Arzt für Allgemeinmedizin, betrieb in Räumlichkeiten des Hauses R. -Straße 80 in M. eine allgemeinmedizinische Praxis. Durch [...]
OLG Düsseldorf (10 U 36/94) | Datum: 12.01.1995
Die zulässige Berufung des Beklagten ist nicht begründet. Zu Recht hat das Landgericht den Beklagten - unter Klageabweisung im übrigen - zur Zahlung von 38. 012,50 DM nebst Zinsen verurteilt. Denn der Beklagte hat der [...]
OLG Düsseldorf (10 U 60/94) | Datum: 12.01.1995
Zu Recht hat das Landgericht die Klage mit der Begründung abgewiesen, das Mietverhältnis sei von der Beklagten wirksam zum 20. September 1992 gekündigt worden. Das Berufungsvorbringen der Klägerin rechtfertigt keine [...]
OLG Köln (16 Wx 172/94) | Datum: 23.12.1994
Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner ist gemäß § 43 Abs. 1 , 45 Abs. 1 WEG , 27, 29 FGG zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt, hat aber in der Sache selbst keinen Erfolg, weil der angefochtene [...]
KG (24 W 6716/90) | Datum: 04.11.1991
Die Wohnungseigentumsanlage besteht aus drei Wohnblöcken. Jeder davon hat eine eigene Antennen - Empfangsanlage für Fernseh- und Hörfunkempfang, die jeweils im Jahre 1972 errichtet worden ist. Die Antennen sind für die [...]