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Gericht: LG Görlitz Fundstelle: WuM

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Mietminderung bei fehlender Kochmöglichkeit und Unterbrechung der Gasversorgung

LG Görlitz (2 S 48/94) | Datum: 28.09.1994

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist zulässig, jedoch unbegründet. Das Urteil des Amtsgerichts Weißwasser ist im Ergebnis und in der Begründung zutreffend, so daß [...]

Der Streitwert einer Klage auf Wiederherstellung der Beheizbarkeit einer Wohnung ist nach dem Halbjahresbetrag (November bis April) der höchst zulässigen Mietminderung zu bemessen.

LG Görlitz (2 T 34/94) | Datum: 25.03.1994

I. Im Verfahren der Eheleute und gegen Herrn haben die Kläger auf die Wiederherstellung der Beheizbarkeit ihrer Wohnräume geklagt. Mit Beschluß vom 22.12.1993 hat das Amtsgericht Weißwasser den Streitwert für das [...]

1. Der aufgrund § 100 Abs. 2 S. 1 ZGB erfolgte Eintritt eines Ehegatten in den Mietvertrag hat auch nach der Wiedervereinigung Bestand. 2. Sind beide Ehegatten Vertragspartner, so ist ein Mieterhöhungsverlangen gegenüber beiden zu stellen.

LG Görlitz (2 S 35/95) | Datum: 16.08.1995

Die Parteien streiten über die Nachzahlung von Mietzins für eine Mietwohnung und die Wirksamkeit einer Kündigung, die u. a. auf Zahlungsverzug gestützt wird. Die Beklagten wohnen in einer Wohnung in der in , deren [...]

1. Die Überschreitung des durch die 1. GrundMV festgeschriebenen höchstzulässigen Mietzinses ist unzulässig. Die Vereinbarung eines höheren Mietzinses ist unwirksam. 2. Die Kosten durchgeführter Modernisierungsmaßnahmen dürfen anteilig auf die Netto-Kaltmiete aufgeschlagen werden, soweit sie nach § 3 MHG zulässigerweise auf die Miete umgelegt werden können. 3. Es können auch die Kosten für diejenigen Modernisierungsmaßnahmen umgelegt werden, die bei Vertragsabschluß noch nicht beendet waren, soweit den Parteien bei Abschluß des Mietvertrages bekannt gewesen ist, welchen Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt werden.

LG Görlitz (2 S 0070/93) | Datum: 22.04.1994

(Von der Darstellung des Tatbestandes wurde gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die Berufung war zulässig, jedoch im wesentlich unbegründet. Zurecht ist das Amtsgericht in seinem Urteil vom 10.09.1993 davon ausgegangen, [...]

1. Die einjährige Warte- und Sperrfrist gem. § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 MHG gilt auch für Mieterhöhungen nach § 12 MHG. 2. Maßgebend für den Beginn der einjährigen Wartefrist ist auch bei Neuabschlußmieten der Zeitpunkt, zu dem der bisherige Mietzins erstmals zu zahlen war. 3. Bei einem neu abgeschlossenen Mietverhältnis ist dies der Beginn des Mietzeitraums. Ob der Mietzins vorher bei einem anderen Mieter nicht erhöht worden ist, ist unerheblich.

LG Görlitz (2 S 173/96) | Datum: 07.05.1997

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung, weil die in [...]

Ein Anspruch auf Verwendungsersatz für die Erneuerung der elektrischen Installation in einer Mietwohnung besteht nur unter den Voraussetzungen des § 538 Abs. 2 BGB.

LG Görlitz (2 S 91/95) | Datum: 21.02.1996

(Von der Abfassung des Tatbestandes wurde gemäß §§ 313 a Abs. 1 , 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die zulässige beschränkte Berufung der beklagten Stadt ist begründet. Die Klägerin kann von der beklagten Stadt keinen [...]

Ein Mieterhöhungsverlangen ist bei umfangreichen Modernisierungsmaßnahmen nur dann begründet, wenn die Kosten der Modernisierung zu den regelmäßig gleichzeitig vorgenommenen Instandsetzungsarbeiten abgegrenzt werden.

LG Görlitz (2 S 0071/96) | Datum: 30.10.1996

(Von der Abfassung des Tatbestandes wurde gemäß §§ 313 a I, 543 1 ZPO abgesehen.) Die statthafte, form- und fristgerecht eingelegte Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat in dem angefochtenen [...]

1. Aus einem zu Zeiten der ehemaligen DDR abgeschlossenen Mietermitverwaltungsvertrag kann ein Nutzungsrecht in bezug auf eine Gartenfläche nicht hergeleitet werden. 2. Ein Mietvertrag beinhaltet grundsätzlich nicht das Recht, das Grundstück über eine unbefestigte Zufahrt, die durch häufiges Benutzen mit dem Pkw erheblich beschädigt werden kann, zu befahren. Auch ein vorhandener Hof darf, soweit dies im Mietvertrag nicht ausdrücklich gestattet ist, nicht zum Abstellen von Pkw genutzt werden.

LG Görlitz (2 S 97/94) | Datum: 08.02.1995

Von der Abfassung des Tatbestandes wurde gemäß § 313 a Abs. 1 , 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Görlitz vom 26.08.1994 ist unbegründet. 1. Die Beklagte ist [...]

Ein Mietvertrag ist nicht zustandegekommen, wenn die Parteien sich zwar über die wesentlichen Punkte mündlich geeinigt haben, jedoch entgegen der getroffenen Vereinbarung ein schriftlicher Mietvertrag nicht unterzeichnet wird, weil sie sich über eine Staffelmiete nicht einigen können. In einem solchen Fall ist auch eine erfolgsabhängige Maklerprovision nicht verdient.

LG Görlitz (2 S 16/95) | Datum: 24.05.1994

WuM 1995, 431 [...]

1. Ein zu Zeiten der ehemaligen DDR abgeschlossener Mietvertrag über Gewerberäume war nur wirksam, wenn eine schriftliche Zuweisung der Gewerberäume erfolgt war. Die Unwirksamkeit des Mietvertrages wirkt sich auch heute noch aus, so daß der Eigentümer der Gewerberäume einen Anspruch auf Räumung hat. 2. Hinsichtlich von Wohnräumen, die als Bestandteil der Gaststätte und als Dienstwohnung des Gaststättenbetreibers vermietet wurden, gilt das Sonderkündigungsrecht des § 130 ZGB auch für den Fall, daß das Mietverhältnis nicht beendet wurde, sondern von Anfang an unwirksam war. 3. Der Eigentümer ist zur außerordentlichen Kündigung darüber hinaus auch dann berechtigt, wenn der Mieter bzw. Nutzer der Wohnung sich über längere Zeit hinweg in stationärer ärztlicher Behandlung begeben hat, ohne daß ein Notfall vorlag, und das streitbefangene Mietobjekt in dieser Zeit nicht gegen voraussehbare Schäden (hier: Frosteinbruch) gesichert hat.

LG Görlitz (2 S 79/93) | Datum: 25.03.1994

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks , welches mit einem Gaststättengebäude mit Wohnung und Nebengebäuden bebaut ist. Das Grundstück wurde bis zum Jahre 1973 von der Klägerin selbst verwaltet. In diesem [...]

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