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Auslegung der Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht; Voraussetzungen des Erlöschens der vertraglichen Arbeitspflicht

LAG Schleswig-Holstein (5 Sa 297/11) | Datum: 22.12.2011

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 14. Juni 2011, Az.: 3 Ca 751/11, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

Rückkehrrecht im Bereich der Deutschen Telekom AG; unklare Formularklausel zur Bindung an gesetzliche Kündigungsvoraussetzungen; Klage auf Annahme eines Wiedereinstellungsangebotes bei formell wirksamer außerordentlicher betriebsbedingter Kündigung durch neue Arbeitgeberin

LAG München (4 Sa 1201/10) | Datum: 17.11.2011

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Kempten vom 26. Oktober 2010 - 1 Ca 1525/10 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, das Angebot des Klägers vom 16.12.2008 auf Abschluss eines [...]

Auslegung einer Ausschreibung hinsichtlich der Erbringung von Leistungen hinsichtlich Verkehrssicherungspflichten des Straßenbaulastträgers

OLG Saarbrücken (1 U 272/10 - 74) | Datum: 30.11.2011

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 5. Mai 2010 verkündete Urteil des Landgerichts in Saarbrücken - 9 O 460/09 - dahin abgeändert, dass die Klage - über den bereits abgewiesenen Teil hinaus - insgesamt [...]

Vertragspartner eines Gasversorgungsvertrages mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit nur einem Hausanschluss

OLG Saarbrücken (1 U 2/11 - 1) | Datum: 21.12.2011

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 8. Dezember 2010 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, 7 KFH O 55/10, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil [...]

Abgrenzung von Miet- und Werkvertrag bei Beauftragung an Gerät und Personal für die Ernte

OLG Brandenburg (5 U 13/11) | Datum: 08.03.2012

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 1. März 2011 - Az. 1 O 418/08 - teilweise abgeändert und aus Gründen der Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird [...]

Auslegung einer Vereinbarung aus Anlass der Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses

OLG Brandenburg (6 U 79/09) | Datum: 28.02.2012

Die Berufung der Klägerin gegen das am 05.06.2009 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 1 O 438/07 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das am 11.07.2008 verkündete Versäumnisurteil der [...]

Statthaftigkeit des Urkundenverfahrens für die Geltendmachung von Ansprüchen des Vermieters auf Zahlung von Miete bzw. Nutzungsentschädigung

OLG Köln (1 U 77/11) | Datum: 30.03.2012

Die Berufung der Klägerin gegen das am 30.08.2011 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 5 O 299/10 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die Kosten der Streithilfe [...]

Vertragsänderung zur Arbeitszeit; unbegründete Leistungsklage der Arbeitnehmerin bei einvernehmlicher Verringerung der Arbeitszeit aus gesundheitlichen Gründen

LAG Rheinland-Pfalz (3 Sa 459/11) | Datum: 14.02.2012

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 09.06.2011 - 2 Ca 478/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

Erledigung von Betriebsrentenansprüchen durch gerichtlichen Vergleich; Feststellungsklage zu unverfallbarer Anwartschaft bei Nichterledigung durch Abfindungsvergleich im Kündigungsschutzprozess

LAG Rheinland-Pfalz (2 Sa 635/11) | Datum: 23.02.2012

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 04.10.2011 - 3 Ca 441/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Ansprüche auf [...]

Annahmeverzugslohn bei unwirksamer Versetzungsanordnung; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zum böswilligen Unterlassen anderweitiger Erwerbstätigkeit während laufender Kündigungsfrist

LAG Rheinland-Pfalz (7 Sa 530/11) | Datum: 07.11.2011

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 02.08.2011, Az.: 4 Ca 356/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

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