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Gericht: OLG Köln Fundstelle: WRP

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Vertragsstrafe des Geschäftsführers Versprechen eine juristische Person und deren Geschäftsführer eine Vertragsstrafe für jeden Fall des Verstoßes gegen eine Unterlassungsverpflichtung, haften sie im Zweifel als Gesamtschuldner und nicht jeweils auf den vollen Betrag der Strafe.

OLG Köln (6 U 106/12) | Datum: 21.09.2012

Auf die Berufung des Beklagten zu 2 wird das am 26.04.2012 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 693/11 - teilweise abgeändert, soweit gemäß Nr. II dieses Urteils der Beklagte zu 2 [...]

Auslegung einer Unterlassungsvereinbarung

OLG Köln (6 U 34/18) | Datum: 12.10.2018

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23.01.2018 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 324/16 - hinsichtlich der Ziffern I.2 und II unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen [...]

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