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Bankrecht: Außerordentliche Darlehenskündigung wegen unzumutbaren Zinsrückstandes

OLG Köln (13 U 32/01) | Datum: 30.01.2002

Die Berufung der Klägerin bleibt erfolglos. Das Landgericht hat die auf (Teil-)Schadensersatz in Höhe von 60.000,00 DM wegen vermeintlich unberechtigter Darlehenskündigung geänderte Klage gegen die beklagte Bank [...]

Verlängerung des Mietvertrages nur durch Ausübung des Optionsrechtes vor dessen Ablauf

OLG Köln (22 U 132/95) | Datum: 27.02.1996

Der Beklagte hatte am 1.6.1989 mit dem damaligen Eigentümer des Hausgrundstücks T.-M.-Straße in B. einen gewerblichen Mietvertrag über Räume im Erdgeschoß des Hauses zum Betrieb einer Spielhalle oder eines sonstigen [...]

»Keine Beendigung eines Mietverhältnisses über Gewerberaum durch Rückgabe der Schlüssel.«

OLG Köln (27 U 5/97) | Datum: 09.07.1997

Die zulässige Berufung hat nur in geringem Umfang Erfolg. Dem Kläger steht ein Zahlungsanspruch auf Mietzins in Höhe von 25.400,00 DM für den Zeitraum 15.10.1995 bis 14.10.1996 gemäß § 4 des Mietvertrages vom [...]

Umlage der Kosten für kaufmännische und technische Hausverwaltung als sonstige Betriebskosten in gewerblichem Formularmietvertrag

OLG Köln (1 U 40/07) | Datum: 18.01.2008

I. Die Parteien streiten um die Zahlung von Miete, Nutzungsentschädigung und Betriebskosten aus einem gewerblichen Mietverhältnis. Der Kläger ist Eigentümer eines Geschäftshauses in der F-Straße 88 in L. Der Kläger als [...]

»Die Beweislast für die rechtzeitige Gewährung des vertragsgemäßen, also mangelfreien Gebrauchs trägt vor Übergabe der Räume der Vermieter, weil er Erfüllungsbereitschaft behauptet. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Streit um den Umfang dessen geht, was als vertragsgerechte und anzubietende Leistung verabredet worden ist. Daraus folgt, daß der Vermieter auch die Beweislast dafür trägt, daß die von ihm vor der Gebrauchsüberlassung vorzunehmenden und von ihm angebotenen Ausbauarbeiten den vertraglichen Abreden entsprechen.«

OLG Köln (27 U 17/96) | Datum: 18.12.1996

Die Kläger begehren mit ihrer Klage Zahlung von Mietzins- und Schadensersatz. Am 16. Oktober 1993 schlossen die Kläger mit dem Beklagten und der Zeugin M. einen Mietvertrag über damals im Ausbau noch unfertige Räume im [...]

»1. Der Verweigerung der Untervermietung steht § 549 Abs. 1 S. 2 BGB nicht entgegen, wenn damit, ungeachtet der Person des Untermieters, eine wesentliche Änderung der Nutzung der Mietsache verbunden ist. 2. Das ist der Fall, wenn in den Mieträumen anstelle einer Zahnarztpraxis eine Kleintierpraxis betrieben werden soll.«

OLG Köln (20 U 166/95) | Datum: 12.04.1996

Die zulässige Berufung der Kläger ist nicht begründet. Zu Recht hat das Landgericht angenommen, daß das Mietverhältnis der Parteien durch die von den Klägern mit Schreiben vom 16.5.1994 ausgesprochene Kündigung nicht [...]

Zeitnahe Abrechnung einer Mietkaution

OLG Köln (19 W 45/97) | Datum: 05.12.1997

Die gemäß § 91 a Abs. 2 ZPO statthafte und auch ansonsten zulässige sofortige Beschwerde des Klägers ist begründet und führt zur Abänderung des angefochtenen Beschlusses. Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der [...]

Vertragliche Vereinbarungen über die Ausübung eines bereits dinglichen eingeräumten entgeltlichen Wohnungsrechts

OLG Köln (19 W 35/97) | Datum: 11.08.1997

Die formell unbedenkliche Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht die nachgesuchte Prozeßkostenhilfe verweigert, weil die von den Beklagten beabsichtigte Rechtsverteidigung keine [...]

Gegenstandswert bei Klage auf Räumung einer Mietwohnung

OLG Köln (22 W 21/98) | Datum: 07.05.1998

Die gemäß §§ 9 Abs. 2 BRAGO , 25 Abs. 3 GKG , 567 ff. ZPO zulässige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Streitwert für den Klageantrag zu 1) [...]

Eingekapitalersetzende Nutzungsüberlassung im Zwangsverwaltungs- und Konkursverfahren

OLG Köln (13 U 178/97) | Datum: 04.03.1998

Der mit Beschluß des Amtsgerichts Siegburg vom 27.9.1996 (42 L 75/96) zum Zwangsverwalter des im Rubrum näher bezeichneten Grundstücks bestellte Kläger verlangt von dem mit Beschluß des Amtsgerichts Siegburg vom [...]

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