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Fälligkeit des Anspruch des Mieters auf Rückzahlung einer Mietkaution nach Ablauf einer angemessenen Überlegungs- und Prüfungsfrist für den Vermieter, und zwar im Regelfall von höchstens 6 Monaten; keine Berufung des Vermieters auf - der Kautionsrückzahlung entgegenstehende - Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte nach Ablauf der Frist.

OLG Celle (2 U 7/84) | Datum: 14.12.1984

'... Der anspruch der Kl. [Mieterin] auf Rückzahlung der von ihr vertragsmäßig geleisteten Mietkaution .. ist begründet. ... Der Rückzahlungsanspruch wird erst nach Ablauf einer angemessenen Überlegungs- und [...]

Keine Umlagefähigkeit der Grundsteuer aufgrund mietvertraglicher Abwälzung der «üblichen anteiligen Hausabgaben und Nebenkosten».

OLG Celle (2 U 229/82) | Datum: 25.03.1983

«...Die Vertragsbestimmung, die der Bekl. die «üblichen anteiligen Hausabgaben und Nebenkosten» auferlegt, ist insgesamt zu unbestimmt, als daß sich ein .. Anspruch des Kl. [auf Zahlung anteiliger Grundsteuer] aus ihr [...]

Voraussetzungen für Rechtsentscheide in Wohnraummietsachen: Unzulässigkeit eines Rechtsentscheids, wenn das LG keine Rechtsfrage sondern eine allein der tatrichterlichen Sachverhaltswürdigung unterliegende Frage zur Entscheidung vorlegt.

OLG Celle (2 UH 1/82) | Datum: 28.09.1982

I. Die Kläger nehmen die Beklagten auf Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen aus einem Mietvertrag in Anspruch, der auf der Grundlage eines formularmäßigen Entwurfs des Haus- und [...]

Berechtigtes Interesse des Vermieters im Sinne des § 564b BGB als Erfordernis auch in Fällen eines Sonderkündigungsrechts ergibt sich bei Kündigung einer werksgebundenen Wohnung aus § 565c Satz 1 Nr. 1 BGB.

OLG Celle (2 UH 3/84) | Datum: 04.02.1985

I. Die Parteien streiten um die Räumung einer werksgebundenen Wohnung der Klägerin durch die Beklagte. 1. Die schwerbehinderte Beklagte, die bis zum 31. Juli 1981 bei einer Einrichtung des Landes Niedersachsen tätig [...]

Bürgerkriegsflüchtlinge: Zur Frage der Verpflichtung zur Entrichtung eines privatrechtlichen Nutzungsentgelts für ursprünglich zugewiesene und später weiter genutzte Wohnung

OLG Celle (11 U 31/03) | Datum: 04.09.2003

I. Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten, für sich und seine Familie für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis 31. Mai 1997 ein privatrechtliches Entgelt in Höhe von 600 DM pro Monat für die Unterbringung [...]

Sittenwidrigkeit und geltungserhaltende Reduktion eines nachvertraglichen Konkurrenzverbots

OLG Celle (2 U 52/00) | Datum: 06.04.2000

Die zulässige Berufung des Verfügungsbeklagten hat in der Sache Erfolg. Dem Verfügungskläger steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht zu. Dabei kann dahinstehen, ob die von dem Verfügungsbeklagten in [...]

Kündigung des Mietverhältnisses wegen Versagung der Zustimmung zur Untervermietung

OLG Celle (2 U 90/99) | Datum: 02.02.2000

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist begründet. Das Mietverhältnis der Parteien ist - entgegen der Auffassung des Landgerichts - nicht durch die Kündigung des Beklagten vom 31. Juli 1998 zum 31. Oktober [...]

Vollziehung einer einstweiligen Verfügung auf Vornahme einer unvertretbaren Handlung; Voraussetzungen einer Zuwiderhandlung gegen eine Konkurrenzschutzklausel in einem Ladenmietvertrag

OLG Celle (2 U 92/00) | Datum: 22.06.2000

Die zulässige Berufung des Verfügungsbeklagten hat auch in der Sache Erfolg. 1. Da die Verfügungskläger unstreitig die in dem angefochtenen Urteil erlassene einstweilige Verfügung dem Verfügungsbeklagten nicht [...]

Wirksamkeit der Gewährung eines Darlehens durch einen Steuerberater; Begriff der gewerbsmäßigen Vermietung

OLG Celle (9 U 144/99) | Datum: 21.06.2000

Vorinstanz: LG Verden, - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 2/98 OLGReport-Celle 2000, 217 [...]

Rechtsnatur eines Vertrages mit dem Inhalt der Errichtung von Werbetafeln auf einem Grundstück

OLG Celle (2 U 111/99) | Datum: 19.01.2000

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige Berufung ist begründet. Die Klägerin ist - entgegen der Auffassung des Landgerichts - nicht in den Mietvertrag zwischen der Beklagten und der ##### [...]

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