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Gericht: SchlHOLG Fundstelle: DRsp I(133)314a-b

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Heizkostenabrechnug trotz anderslautender mietvertraglicher Abrede allein nach der Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten Ä HeizkostenV Ä (v. 23. 2. 1981 i. d. F. der Bekanntmachung vom 5. 4. 1984 Ä BGBl. I S. 592); keine Möglichkeit mietvertraglicher Abbedingung, auch nicht bei begründetem Anlaß (hier: verbrauchserhöhende Mängel der Heizanlage und Wohnung).

SchlHOLG (6 RE-Miet 1/85) | Datum: 15.01.1986

Der Kläger ist Nießbrauchsberechtigter eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstückes. Durch schriftlichen Vertrag vom 3. Juni 1981 (Einheitsmietvertrag) vermietete der Kläger die Erdgeschoßwohnung dieses [...]

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