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Umfang des Regressverzichts des Gebäudeversicherers bei leicht fahrlässiger Schadensverursachung durch den Mieter

OLG Nürnberg (4 U 1393/08) | Datum: 25.08.2008

I. Die Beklagte war Gebäudeversicherer eines Mehrfamilienhauses nebst Tiefgarage. Versicherungsnehmerin und Vermieterin des Anwesens war eine Wohnungsverwaltungsgesellschaft. Am 17.04.2004 kam es aufgrund eines [...]

In Orten, deren schneearme Lage ein Dach-Schneefanggitter zum Schutz Dritter vor Gefahren durch Dachlawinen entbehrlich macht, ist der verantwortliche Grundstückseigentümer zu - anderen - Schutzmaßnahmen, insbesondere zu warnenden Hinweisen nur dann verpflichtet, wenn aufgrund besonderer Umstände mit entsprechenden Gefahren zu rechnen ist.

LG Karlsruhe (9 S 306/97) | Datum: 14.11.1997

'In Karlsruhe kann von Hauseigentümern nicht allgemein das Anbringen von Schneefanggittern auf den Dächern verlangt werden ... . Solche sind weder durch öffentlich-rechtliche Vorschriften vorgeschrieben noch durch die [...]

Möglichkeit der Vereinbarung rein verbrauchsabhängiger Kostenverteilungen in einem Mietvertrag über Gewerberäume; Rechtsstreit über die Abrechnung von Heizkosten aus einem gewerblichen Mietverhältnis; Umlegbarkeit der Kosten einer Lüftungsheizung

BGH (XII ZR 46/18) | Datum: 30.01.2019

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. April 2018 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Schlussurteil der 13. Zivilkammer des [...]

Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete; Annahme einer Nichtigkeit im Fall einer Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis; Richten der Tätigkeit eines Inkassodienstleisters auf die Absenkung der Miete und damit auf die Forderungsabwehr durch Verwendung eines Buttons mit der Bezeichnung 'Mietsenkung beauftragen' im Internetauftritt

BGH (VIII ZR 358/20) | Datum: 30.03.2022

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 22. Oktober 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Ausschluss einer Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht im Rahmen des Rechtsmittels gegen eine von erfolglos abgelehnten Richtern getroffene Entscheidung in der Hauptsache; Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete wegen eines behaupteten Verstoßes gegen die Begrenzung der Miethöhe; Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters; Ansprüche eines Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse

BGH (VIII ZR 130/19) | Datum: 08.04.2020

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 4. April 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Duldung von Modernisierungsmaßnahmen durch den Mieter; Grundlegende Veränderung des Charakters der Mietsache im Fall ihrer Durchführung; Veränderung des Grundrisses als Folge der Modernisierung

BGH (VIII ZR 28/17) | Datum: 21.11.2017

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 8. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete

BGH (VIII ZR 123/20) | Datum: 18.11.2020

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 24. März 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Beklagte ist Mieterin [...]

Regelung der Instandhaltung und Instandsetzung von zum Gemeinschftseigentum gehörenden Bauteilen in der Geminschaftsordnung; Fiktive Abrechnung des Wohnungseigentümers in Höhe des Nettobetrags der Reparaturkosten bei Beseitigung des Schadens in Eigenarbeit

BGH (V ZR 124/16) | Datum: 09.12.2016

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 21. April 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Beginn der für die Annahme einer Verwirkung erforderlichen Zeitspanne bei Auslösung eines neuen Unterlassungsanspruchs durch eine Störung des Eigentums; Voraussetzung für die Verwirkung eines Rechts; Zweckwidrige Nutzung der Teileigentumseinheit

BGH (V ZR 275/16) | Datum: 15.12.2017

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 27. Oktober 2016 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 23. Februar 2016 wird [...]

Alleiniges Rückzahlungsverlangen eines Mieters von zu viel gezahlter Miete im Falle einer Mietermehrheit; Berechtigung als Mitgläubiger; Durchsetzbarkeit der Zahlung beziehungsweise Auskunftserteilung an alle Mieter

BGH (VIII ZR 45/19) | Datum: 27.05.2020

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 65 - vom 19. Dezember 2018 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels insoweit aufgehoben als das Berufungsgericht der [...]

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