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Fälligkeit des Anspruchs des Mieters auf Rückgabe einer Mietsicherheit nach Ablauf einer angemessenen Überlegungsfrist; Einordnung von Betriebskostennachforderungen aus Jahresabrechnungen des Vermieters als wiederkehrende Leistungen im Sinne des § 216 Abs. 3 BGB

BGH (VIII ZR 263/14) | Datum: 20.07.2016

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Erfurt vom 1. September 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Umlage der Kosten einer Sach- und Haftpflichtversicherung auf die Mieter.

BGH (VIII ZR 80/06) | Datum: 27.09.2006

Die Beklagte ist Mieterin einer nicht preisgebundenen Wohnung der Klägerin in B., W.straße ... . Die Parteien streiten um die anteilige Bezahlung von Betriebskosten. Der Mietvertrag der Beklagten mit dem [...]

Eingang der Annahmeerklärung regelmäßig innerhalb eines Zeitraums von vier Wochen bei finanzierten und beurkundungsbedürftigen Bauträgerverträgen; Abgabe eines Angebots zum Abschluss eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung

BGH (V ZR 52/12) | Datum: 27.09.2013

Die Rechtsmittel der Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg - 1. Zivilsenat - vom 31. Januar 2012 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Beklagte zu 91,5% und der Kläger [...]

Rechtmäßigkeit der Einräumung eines Sondernutzungsrecht einem Wohnungseigentümer an ursprünglich als Außenstellplätzen benutzten Flächen zwecks Verwendung als Terrasse und Garten

BGH (V ZR 73/11) | Datum: 22.06.2012

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden die Urteile der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 10. März 2011 und des Amtsgerichts Brühl vom 26. Juli 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben bzw. geändert, als [...]

Richten einer Klage eines Wohnungseigentümers auf Zustimmung zur Veräußerung seines Wohnungseigentums gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer; Auslegung des Begriffs der Verwaltung

BGH (V ZR 141/23) | Datum: 22.03.2024

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 13. Zivilkammer - vom 15. Juni 2023 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin und die Beklagte bilden eine verwalterlose Gemeinschaft [...]

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