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Schadensersatz wegen Überlassung eines Grundstücks an Dritte vor dem Beitritt

BGH (XII ZR 16/97) | Datum: 23.12.1998

Der Kläger begehrt Feststellung der Ersatzpflicht des Beklagten für künftige Schäden infolge der Nutzung und Bebauung eines Teils seines Grundstücks durch Dritte. Mit Vertrag vom 2. März 1957 mietete die Poliklinik T. [...]

»Dem staatlichen Verwalter eines restitutionsbelasteten Hausgrundstücks, der die Verwaltertätigkeit über das Ende der staatlichen Verwaltung mit Ablauf des 31. Dezember 1992 hinaus ausgeübt hat, obliegen grundsätzlich nur gegenüber dem (damaligen) Eigentümer, nicht auch gegenüber dem Restitutionsberechtigten besondere Auskunfts- und Rechenschaftspflichten (hier: Auskunft über vereinnahmte Mieten zwecks Geltendmachung des Nutzungsherausgabeanspruchs nach § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG). An dieser Beurteilung der Rechtslage ändert der Umstand, daß der frühere staatliche Verwalter vor Rückgabe des Restitutionsgegenstands zum gesetzlichen Vertreter des (damaligen) Eigentümers nach § 11 b Abs. 1 VermG bestellt worden war, jedenfalls dann nichts, wenn die Vertreterbestellung nicht auf Antrag des Restitutionsberechtigten erfolgt war.«

BGH (III ZR 107/01) | Datum: 21.02.2002

Die mittlerweile in Liquidation befindliche Klägerin veräußerte im Januar 1939 ihr mit einem Mietshaus bebautes Grundstück B.-L.-Straße 17 in Berlin-P. B. an den Fleischermeister A. D., der am 7. November 1939 als [...]

Zulassung der Revision durch den Einzelrichter

BGH (VIII ZR 286/02) | Datum: 16.07.2003

Die Beklagten waren aufgrund Vertrages vom 13. April 1995 Mieter der im Eigentum der Klägerin stehenden, damals mit einer Ofenheizung ausgestatteten Wohnung von 59,21 m2 in Z., L.-Straße, 3. Geschoß, rechts. Es handelt [...]

Rückzahlung eines zur Verrechnung von Mietzinsansprüchen vorgesehenen Darlehens

OLG Düsseldorf (4 U 229/01) | Datum: 08.10.2002

Die Klägerin beansprucht aus abgetretenem Recht Rückzahlung eines Darlehens. Der Beklagte war als Miterbe Mitberechtigter an dem gewerblich genutzten Grundstücks ... in St.... Namens der Erbengemeinschaft vermietete [...]

Zur Räumungs- und Herausgabepflicht von ursprünglich zu Erholungszwecken verpachteten Grundstücksflächen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR

OLG Dresden (21 U 1948/02) | Datum: 21.02.2003

Die Klägerin verlangt vom Beklagten unter Beseitigung von Aufbauten die Räumung und Herausgabe des Grundstücks Flurstück ... der Gemarkung ... in einer Größe von 2,07 ha. Die Klägerin ist die Tochter und alleinige [...]

Formularmäßige Freistellung des Verkäufers von weitergehenden Entschädigungsansprüchen eines Restitutionsberechtigten

BGH (V ZR 144/03) | Datum: 14.11.2003

Die Beklagten kauften von der Klägerin mit notariellem Vertrag vom 9. April 1992 ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück in der Innenstadt von Sch. zum Preis von 117.600 DM. Bei Vertragsschluß war für das [...]

Neue Bundesländer: Anspruch des Verfügungsberechtigten auf Erstattung von Aufwendungen für die Instandhaltung und Instandsetzung eines Wohngebäudes nach Eigentumsrückübertragung

OLG Brandenburg (5 U 171/01) | Datum: 18.07.2002

Der Kläger verlangt die Erstattung von Aufwendungen für die Instandhaltung und Sanierung des Zweifamilienhauses W...straße 7 in F.... Das Grundstück W...straße 7, Gemarkung F... , Flur 24, Flurstück 133 stand seit 1936 [...]

Zustandekommen eines Vertrages über die Lieferung von Trinkwasser

OLG Dresden (21 U 3045/98) | Datum: 07.01.1999

Die Klägerin beansprucht von der Beklagten Vergütung für die Lieferung von Trinkwasser und die Entsorgung von Abwasser. Auf Grundlage der Satzung der Stadt und der Satzung des ist die Klägerin als [...]

Einstweilige Anordnung gegen eine Unterlassungsanspruch nach § 3 Abs. 3 VermG

BVerfG (1 BvR 986/91) | Datum: 09.07.1991

I. 1. Mit Beschluß des Rates der Stadt Dresden vom 24. September 1987 wurde eine 494 qm große Teilfläche eines im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Grundstücks gemäß § 12 des Baulandgesetzes der Deutschen [...]

Anwendung des DDR-Vertragsgesetzes - Aufhebung von Preisvorschriften - Anpassung schuldrechtlicher Verpflichtungen - Wegfall der Geschäftsgrundlage

BGH (VIII ZR 91/91) | Datum: 14.10.1992

Die Parteien sind in Gesellschaften mit beschränkter Haftung umgewandelte ehemalige Wirtschaftseinheiten (Volkseigene Betriebe) der DDR. Auf Bestellung des Rechtsvorgängers der Beklagten, des VEB B. (im folgenden nur [...]

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