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Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Gewährung von Erziehungsgeld an Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis

BVerfG (1 BvR 2515/95) | Datum: 06.07.2004

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nichtgewährung von Erziehungsgeld an Ausländer, die lediglich über eine Aufenthaltsbefugnis verfügen. I. 1. Das Erziehungsgeld wurde durch das Gesetz über die Gewährung von [...]

»Der Betrieb einer Anlage (hier: Autolackiererei), für den eine baurechtliche Genehmigung erteilt worden ist, wird vom Bestandsschutz nicht mehr gedeckt, wenn er einen Umfang erreicht, der eine immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit begründet. Ist die baurechtlich genehmigte Nutzung eines Gebäudes (hier: für eine Autolackiererei) für mehr als ein Jahr nicht ausgeübt worden, so ist auch die vor Ablauf des zweiten Jahres wiederaufgenommene Nutzung nicht mehr vom Bestandsschutz gedeckt, wenn Umstände vorlagen, aus denen nach der Verkehrsauffassung geschlossen werden konnte, mit der Wiederaufnahme der ursprünglichen Nutzung sei nicht mehr zu rechnen. Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 letzter Halbsatz BauNVO 1990 ist eine im Baugebiet 'an sich' zulässige Nutzung im Einzelfall auch dann unzulässig, wenn sie sich unzumutbaren Belästigungen oder Störungen einer im Baugebiet 'an sich' unzulässigen, jedoch bestandskräftig genehmigten Nutzung aussetzen würde. Bei der Beurteilung, ob Immissionen, denen sich ein Vorhaben aussetzen wird, im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO unzumutbare Belästigungen oder Störungen sind, ist nicht auf die - abstrakte - Schutzwürdigkeit abzustellen, die dem jeweiligen Baugebiet gemäß der den Baugebietsvorschriften der Baunutzungsverordnung zugrunde liegenden typisierenden Betrachtungsweise zukommt. Eine Baugenehmigung für ein Wohngebäude in einem allgemeinen Wohngebiet ist aufgrund des § 15 Abs. 1 Satz 2 letzter Halbsatz BauNVO zu versagen, wenn die auf das Wohnbaugrundstück einwirkenden Immissionen nicht soweit vermieden oder gemindert werden können, daß ungesunde Wohnverhältnisse nicht entstehen können. Dabei ist davon auszugehen, daß der Betreiber der emittierenden Anlage die ihm nach § 22 Abs. 1 Satz 1 BImSchG obliegenden Grundpflichten uneingeschränkt erfüllt.«

BVerwG (4 C 20.94) | Datum: 18.05.1995

I. Die Klägerin ist in einem überwiegend mit Wohnhäusern bebauten Bereich Eigentümerin eines unbebauten Grundstücks. Auf dem westlich angrenzenden Grundstück ist ein Gebäude vorhanden, das ursprünglich als Lagerhaus [...]

Voraussetzungen der Vermietung von Geschäftsräumen an Kfz-Schilderprägeunternehmen

OLG Düsseldorf (U (Kart) 6/99) | Datum: 26.01.2000

NVwZ 2000, 1086 [...]

Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des Besoldungsrechts

BVerfG (2 BvL 16/02) | Datum: 06.05.2004

Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob die durch Art. 3 Nr. 9 des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts - Reformgesetz - vom 24. Februar 1997 (BGBl I S. 322) erfolgte Neufassung des § 27 Abs. 2 BBesG in [...]

Zweitwohnungssteuer bei Mischnutzung und Mietleerstand

BVerwG (10 C 2.04) | Datum: 27.10.2004

I. Die Beklagte erhebt auf das Innehaben einer Zweitwohnung im Stadtgebiet eine Zweitwohnungssteuer nach Maßgabe ihrer rückwirkend zum 1. Juli 1995 in Kraft getretenen Zweitwohnungssteuersatzung vom 21. Januar 2000 [...]

Vermietung eines Büroraums des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber - Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietungstätigkeit - Verluste aus einer ohne Überschusserzielungsabsicht ausgeübten Nebentätigkeit

BFH (VI R 25/02) | Datum: 16.09.2004

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden für das Streitjahr 1997 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger ist Diplom-Forstingenieur und war in der Niedersächsischen [...]

Prüfung des Bestehens einer bayerischen Gesetzesgrundlage für freiheitsentziehenden Maßregelvollzug nach §§ 63 ff. StGB in einer privaten Einrichtung

VGH Bayern (15 B 11.1938) | Datum: 18.10.2012

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 15. Februar 2011 wird aufgehoben. II. Der Bescheid des Landratsamts Straubing-Bogen vom 9. August 2010 wird in Nr. 1. aufgehoben, soweit der Klägerin die Nutzung der [...]

Umfang der Informationsfreiheit bezüglich des Empfangs von Fernsehprogrammen

BVerfG (1 BvR 976/89) | Datum: 15.10.1991

I. 1. Der Beschwerdeführer ist Genosse bei der Beklagten des Ausgangsverfahrens, der Baugenossenschaft M., und hält an einer Wohnung in der K.-Straße 25 ein Dauerwohnrecht. Er ist von Beruf Antennenbauer. Er hatte im [...]

Verfassungsmäßigkeit gesetzlicher Regelungen zum Abbau von Fehlsubventionierungen im Falle der Fehlbelegungsabgabe im sozialen Wohnungsbau

BVerfG (2 BvL 9/85; 2 BvL 3/86) | Datum: 08.06.1988

A. Gegenstand der zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren ist die Frage, ob die Erhebung einer Ausgleichsabgabe nach dem Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (Fehlbelegungsabgabe) [...]

Informationsfreiheit - Parabolantenne bei vorhandenem Kabelanschluß

BVerfG (1 BvR 1687/92) | Datum: 09.02.1994

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Errichtung einer Parabolantenne durch einen Mieter. I. 1. Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsbürger. Er bewohnt mit seiner Ehefrau, sieben Kindern und einer [...]

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