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Elektrische Installation in einer Altbauwohnung als Mangel

BGH (VIII ZR 281/03) | Datum: 26.07.2004

Die Kläger mieteten von der Rechtsvorgängerin der Beklagten mit Mietvertrag vom 5. Juni 1998 eine in einem Altbau gelegene 3-Zimmer-Wohnung in B.. In dem Übergabeprotokoll vom 2. Juli 1998 heißt es unter anderem: 'Die [...]

Vorlegungsfrage: »Ist eine auf § 4 Abs. 2 bis 4 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe (MHG) in Verbindung mit §§ 1, 7 Abs. 4 des Gesetzes zur dauerhaften sozialen Verbesserung der Wohnraumsituation im Land Berlin (GVW) gestützte Erhöhung des Mietzinses wegen gestiegener Betriebskosten unwirksam, wenn innerhalb des Zeitraums zwischen den Stichtagen die für die Berechnung der gestiegenen Betriebskosten zugrundegelegt worden sind, der Mietzins aufgrund eines Verlangens des Vermieters nach § 2 MHG mit Zustimmung des Mieters erhöht worden ist?«

LG Berlin (67 S 187/96) | Datum: 10.10.1996

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks ... in ... Berlin, in dem die Beklagte aufgrund eines im Jahre 1945 durch Zwangseinweisung des zuständigen Wohnungsamtes begründeten nicht schriftlich vollzogenen Mietvertrages [...]

Rechte des Mieters bei Unbenutzbarkeit eines Kinderspielplatzes

LG Berlin (64 S 503/96) | Datum: 28.02.1997

Von der Darstellung des Tatbestands wird nach § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die statthafte (§ 511 ZPO ) form- und fristgerecht eingelegte und begründete (§§ 516 , 518 , 519 ZPO ) Berufung ist zulässig. Die Berufung [...]

Mietminderung bei Betrieb eines Bordells in der Erdgeschosswohnung eines Mietshauses und Geräuschbelästigungen und Verschmutzungen durch nistende Tauben

LG Berlin (64 S 84/95) | Datum: 21.07.1995

I. Die an sich statthafte (§ 511 ZPO ), den notwendigen Wert der Beschwerde erreichende (§ 511a ZPO ), form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 516, 518, 519) ist zulässig. II. A. Klage Die [...]

§ 544 BGB a. F.; fristlose Kündigung; erhebliche Gesundheitsgefährdung; Schimmelpilze

KG (8 U 124/02) | Datum: 11.08.2003

Die am 15. Mai 2002 eingelegte und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 17. Juli 2002 am 16. Juli 2002 begründete Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 14. März 2002 verkündete Urteil der [...]

Schadensersatzanspruch des Mieters wegen zu niedrig festgesetzter Betriebskostenvorschüsse

LG Berlin (64 S 109/01) | Datum: 07.08.2001

Vgl. auch OLG Düsseldorf (Urteil - 10 U 197/98 - 3.2.2000, DRsp I (133) 721 f [m. weit. Hinw. im Anhang] = WuM 2000, 591 = ZMR 2000, 604), ferner AG Spandau (Urteil - 3a C 294/00 - 4.8.2000, WuM 2000, 678) sowie den [...]

Rechte des Mieters bei langem Kaltwasservorlauf vor dem Austritt von warmem Wasser

AG Berlin-Köpenick (12 C 214/00) | Datum: 15.11.2000

MM 2001, 106 [...]

Darlegungslast für die Ursache eines Mietmangels (Risikosphäre)

KG (8 U 65/04) | Datum: 20.09.2004

I. Die Berufung der Klägerin richtet sich gegen das am 22. Januar 2004 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, soweit das Landgericht der Widerklage stattgegeben hat. Auf den Tatbestand und [...]

Rechte des Mieters bei Mängeln der Fenster und der Warmwasserversorgung

LG Berlin (64 S 99/91) | Datum: 12.11.1991

MM 1992, 137 [...]

Abgrenzung zwischen Instandhaltung und Instandsetzung der Mietsache (hier: schadhafter Heizkessel)

LG Berlin (64 S 328/00) | Datum: 10.11.2000

DRsp I(133)758a MM 2002, 114 ZMR 2001, 544 [...]

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