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Fundstelle: DRsp I(133)366a

Rechtsgebiet

Gericht

Jahr

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»Rückforderungsansprüche des Mieters wegen überzahlter Miete aufgrund von Mietpreisüberhöhungen gem. § 5 WiStG verjähren bei fortbestehendem Mietverhältnis nach Ablauf von 4 Jahren.«

OLG Hamburg (4 U 229/88) | Datum: 30.01.1989

Das Landgericht hat dem Senat folgende Rechtsfrage zur Entscheidung gem. Art. III 3. MietRÄndG vorgelegt: 'Verjähren Rückforderungsansprüche des Mieters wegen überzahlter Mieten aufgrund von Mietpreisüberhöhungen gem. [...]

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