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a. Sondereigentum kann nicht begründet werden (a) an Räumlichkeiten (wie z. B. Treppenhäuser, Dielen, Flure), die den einzigen Zugang zu einem im Gemeinschaftseigentum stehenden Raum bilden.

BayObLG (BReg 2 Z 12/85) | Datum: 06.02.1986

»... Die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum scheitert im vorl. Fall daran, daß die in § 5 Abs. 2 WohnEigG gesetzte zwingende Grenze dafür, was Gegenstand des Sondereigentums sein kann, bei der räumlichen [...]

a. Begriff, Begründung und Rechtswirkungen eines Sondernutzungsrechts. b-c. Zulässiger Ausschluß einzelner Wohnungseigentümer vom Mitgebrauch einer bestimmten Gemeinschaftsfläche durch eine Bestimmung in der Teilungserklärung, wonach den anderen Wohnungseigentümern die Zuweisung eines Sondernutzungsrechts an einen künftig zu bestimmenden Wohnungseigentümer vorbehalten bleibt; (c) mögliche Entstehung des Sondernutzungsrechts ohne Mitwirkung der ausgeschlossenen Wohnungseigentümer.

BayObLG (BReg 2 Z 50/84) | Datum: 04.04.1985

Die Bet. zu 1) teilte ein ihr gehörendes Grundstück am 7. 7. 1981 gem. § 8 WohnEigG. Die Teilungserklärung sah u. a. vor, daß in einem Nachtrag Sondernutzungsrechte an einem im Kellergeschoß befindlichen, im [...]

a-b. Annahme der erforderlichen Abgeschlossenheit des Sondereigentums nur bei gesichertem eigenen, abschließbaren Zugang; (b) mögliche Herstellung des Zugangs auch durch Anlagen (hier: Treppenhaus), die im Eigentum Dritter stehen und deren Benutzung durch eine Grunddienstbarkeit zugunsten aller Wohnungseigentümer sichergestellt ist.

OLG Düsseldorf (3 Wx 391/86) | Datum: 29.10.1986

»... Das LG ist .. rechtsirrig davon ausgegangen, daß das Treppenhaus als Gemeinschaftsanlage i. S. des § 5 Abs. 2 WEG [WohnEigG] im gemeinschaftlichen Eigentum aller WE [Wohnungseigentümer] stehen muß, was hier nicht [...]

a-b. Sondereigentumsfähigkeit von Garagenstellplätzen auf dem unüberdachten Oberdeck eines Garagengebäudes, (b) zumal dann, wenn das Oberdeck über das umgebende Gelände hinausragt und von innen her durch eine Zufahrt zu erreichen ist.

OLG Köln (2 Wx 11/84) | Datum: 18.07.1984

»... Die Verwendung des Wortes »Garagenstellplätze« in § 3 Abs. 2 Satz 2 WohnEigG schließt die Anwendung der Vorschrift auf Dachstellplätze nicht aus. ... Der Sinn und Zweck der Regelung des § 3 Abs. 2 Satz 2 WohnEigG [...]

a-c. Recht auf Einsicht in die Abrechnungsunterlagen (a) steht grundsätzlich jedem einzelnen Eigentümer zu; (b) kann nicht durch Mehrheitsbeschluß ausgeschlossen werden, etwa in der Weise, daß es nur noch dem Verwaltungsbeirat zustehen soll; (c) kann ohne Nachweis eines besonderen Interesses ausgeübt werden.

OLG Hamm (15 W 200/87) | Datum: 29.10.1987

(a) »... Die Beteiligte zu 1) [Wohnungseigentümerin] kann im Rahmen einer ordnungsgemäßen Verwaltung nach § 21 WEG [WohnEigG] Einsicht in die den Jahresabrechnungen des Verwalters nach § 28 Abs. 3 WEG zugrundeliegenden [...]

c-d. Eigentümerwechsel und Haftung für Wohngeldverbindlichkeiten: (c-d) Verbindlichkeiten des Veräußerers, über die erst nach Eigentumsumschreibung durch Eigentümerbeschluß entschieden worden ist: (c-d) keine Haftung des Erwerbers (Abweichung von einschlägiger BGH-Rechtsprechung); (d) konkursrechtliche Folgen.

KG (24 W 896/88) | Datum: 24.10.1988

(c) »Der Erwerber von Wohnungseigentum haftet auch dann nicht für Wohngeldschulden des Veräußerers, wenn der Wohnungseigentümerbeschluß über die Jahresabrechnung erst nach der Umschreibung des Eigentums im [...]

»Wird ein Gebäude abweichend vom Aufteilungsplan an anderer Stelle auf dem Grundstück errichtet, entsteht sachenrechtlich dann Wohnungseigentum mit Sondereigentum in diesem Gebäude, wenn Gemeinschaftseigentum und Sondereigentum zweifelsfrei abgrenzbar sind.«

BayObLG (BReg 2 Z 130/89) | Datum: 15.12.1989

Der AntrSt. beantragt u.a., den AntrG. zu verpflichten, der Zurückversetzung zweier zum Wohnungseigentum der Parteien gehörender Fertiggaragen zuzustimmen, die in örtlicher Abweichung vom Aufteilungsplan errichtet [...]

Gemeinschaftliches Eigentum hinsichtlich des Zugangs zum Heizungsraum

BayObLG (2Z BR 184/03) | Datum: 30.10.2003

I. Die Beteiligten, ein Ehepaar, sind Miteigentümer zu je 1/2 eines Hausgrundstücks. Mit notarieller Urkunde vom 7.8.2002 begründeten sie gemäß § 8 WEG an dem bestehenden Wohnhaus und einem zu errichtenden Neubau [...]

Umfang der Verpflichtung bei schuldrechtlich zur Einräumung von Sondernutzungsrechten - Zurückbehaltungsrecht im Rechtsbeschwerdeverfahren

BayObLG (2Z BR 10/04) | Datum: 02.06.2004

I. Die Beteiligten sind zusammen mit anderen Personen Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Begründung von Wohnungseigentum sollte zunächst durch einen Vertrag vom 26.9.1994 erfolgen. Das Landratsamt verweigerte [...]

Wohnungseigentumsrecht: Nichtigkeit einer Vereinbarung, durch die die verwaltungs- und wirtschaftsmäßige Zusammenziehung zweier selbständiger Wohnungseigentümergemeinschaften beschlossen wird

OLG Hamm (15 W 14/02) | Datum: 09.10.2003

I.) Die Beteiligten zu 1) bilden die beiden aus dem Rubrum ersichtlichen, benachbart gelegenen Eigentümergemeinschaften. Diese sind durch zwei Teilungserklärungen der L vom 11.03.1994 und deren Vollzug im Grundbuch [...]

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