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Gericht: OLG Stuttgart Fundstelle: DRsp I(133)305d

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Unwirksamkeit (§ 9 AGB-Ges) formularvertraglicher Abwälzung der laufenden Schönheitsreparaturen für eine nicht renoviert vermietete Wohnung auf den Mieter.

OLG Stuttgart (8 RE Miet 4/84) | Datum: 06.03.1986

Das LG hatte dem Senat folgende Rechtsfrage zum Rechtsentscheid vorgelegt: Ist bei der Vermietung einer unrenovierten Wohnung auch die formularvertragliche Abwälzung laufender Schönheitsreparaturen auf den Mieter [...]

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