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Gericht: OLG Saarbrücken Fundstelle: WuM

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»Die Anwendungen von § 564 b Abs. 4 BGB erfordert bei einem Mietverhältnis über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Wohngebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen nicht, daß der Vermieter und der Mieter im Zusammenhang mit der Benutzung ihrer Wohnungen in dem Wohngebäude eine Gelegenheit zum Zusammentreffen haben; insbesondere ist nicht erforderlich, daß ein gemeinsames Treppenhaus, ein gemeinsamer Hauseingang oder sonstige gemeinschaftlich zu nutzende Räume oder Flächen vorhanden sind.«

OLG Saarbrücken (5 RE-Miet 1/92) | Datum: 02.07.1992

I. Die Kläger sind Eigentümer des in D., gelegenen Wohngebäudes, das sie selbst bewohnen und in dem sich neben der von ihnen selbst genutzten Wohnung nur noch eine aus einem Wohn/Schlafzimmer, einer Küche und einem Bad [...]

b-c. Beweislastverteilung bei Schäden der Mietsache; (c) Beweislast des Vermieters (Verpächters) von Gewerberäumen dafür, daß die Verschlechterung der Mietsache durch pflichtwidriges Verhalten des Mieters verursacht wurde, jedenfalls dann, wenn die Schäden nach ihrem objektiven Erscheinungsbild ihren Ursprung sowohl in einem vertragswidrigen als auch im vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache haben können.

OLG Saarbrücken (5 U 17/87) | Datum: 25.11.1987

»... Tritt eine Verschlechterung der Pachtsache während der Pachtzeit ein, so können sich daraus Schadensersatzansprüche des Verpächters aus dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung ergeben (Palandt, § 548 [...]

569 a Abs 2 BGB, wonach Familienangehörige unter bestimmten Voraussetzungen mit dem Tode des Mieters in das Mietverhältnis eintreten, ist auf die Partnerin (den Partner) einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft anwendbar, wenn die nichteheliche Lebensgemeinschaft mit dem verstorbenen Mieter auf Dauer angelegt und beide Teile unverheiratet waren.

OLG Saarbrücken (5 RE-Miet 1/90) | Datum: 06.03.1991

A. Der Kläger ist Eigentümer einer in dem Anwesen ... gelegenen Wohnung. Gemäß schriftlichem Mietvertrag vom 9. August 1975 ist die Wohnung an den ... vermietet worden. Der Mieter ... ist am 26.9.1989 verstorben. Die [...]

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