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Zum Nachforderungsrecht des Vermieters bei verwirktem Anspruch von rückständigem Mietzins

OLG Naumburg (9 U 102/03) | Datum: 04.11.2003

I. Zwischen den Parteien besteht ein Mietvertrag über Räumlichkeiten zum Betrieb einer Apotheke. In § 3 Ziff.1 des Mietvertrages (Bl. 7 in 2 O 1880/00 LG Dessau; i.F. BA) heißt es u.a.: Darüber hinaus erhöht sich die [...]

Zum Wiederaufleben des Nachforderungsanspruch eines Vermieters, wenn der Vertrauenstatbestand auf Seiten des Mieters nachträglich entfällt

OLG Naumburg (9 U 50/03) | Datum: 04.11.2003

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung restlichen Mietzinses für die Zeit von Januar 1998 bis Dezember 2000 in Anspruch. Der Mietvertrag bestand zunächst zwischen G. U. und der Rechtsvorgängerin der Beklagten. [...]

Gewerbemietrecht: Mangel bei Beanstandungen durch die Gewerbeaufsicht - Zurückbehaltungsrecht trotz Aufrechnungsverbots

OLG Naumburg (11 U 25/99) | Datum: 03.08.1999

Die Parteien streiten um die Zahlung restlichen Mietzinses für den Zeitraum Mai 1996 bis September 1998. Am 21.12.1994 schlossen sie einen Mietvertrag über Räume auf dem Grundstück H.straße 17 in S.. Gemäß § 2 Abs. 1 [...]

Notwendigkeit der Erläuterung eines Modernisierungszuschlags wegen Wärmedämmungsmaßnahmen

OLG Naumburg (9 RE-Miet 1/01) | Datum: 12.11.2001

I. Die Kläger begehren die Feststellung, dass sie nicht verpflichtet sind, auf Grund der Mieterhöhungserklärung der Beklagten vom 26.11.1998 eine um 155,87 DM erhöhte Miete zu zahlen. Mit am 29.12.2000 verkündeten [...]

Abgrenzung von Garantievertrag zu Tatsachenbehauptung: Auml;ußerung eines Gastwirts, von seinem als Stellplatz angebotenen Wirtschaftshof sei noch nie etwas weggekommen

OLG Naumburg (4 U 103/02) | Datum: 22.08.2002

I. Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz für sein entwendetes Motorrad der Marke Harley-Davidson. Der Kläger beteiligte sich an einem Motorradausflug in den Harz, für den der Zeuge H. für die gesamte [...]

»1. Freiwillige Unterhaltszahlungen sind von dem Streitwert nicht in Abzug zu bringen. Für den Fall, dass der Unterhaltsschuldner bei Einreichung der Klage auf den Rückstand bereits Zahlungen geleistet hat, hat dies für die Frage der Streitwertbemessung keine Auswirkung, denn der Streitwert bestimmt sich ausschließlich nach den gestellten Anträgen; Auswirkungen auf die Kostenpflicht sind hingegen denkbar. 2. Aus dem Urteilstenor muss ersichtlich sein, in welcher Höhe auf den titulierten Betrag bereits Zahlungen erfolgt sind (vgl. BGH in FamRZ 1998, 1165).«

OLG Naumburg (8 WF 165/02) | Datum: 27.08.2002

Die Klägerin hat für zwei von ihr betreute Kinder Kindesunterhalt vom von ihr getrennt lebenden Kindesvater begehrt und zwar Rückstände von je 1.972,50 DM und für den Zeitraum ab Dezember 2001 116 % des Regelbetrages [...]

Heilung der Formvorschrift eines Mietvertrages durch Nachtragsvereinbarungen auch bei einem noch nicht errichteten Objekt

OLG Naumburg (9 U 20/05) | Datum: 07.06.2005

I. Die Klägerin begehrt Mietzins für die Monate Januar bis März 2004 in - rechnerisch - unstreitiger Höhe von 14.750,37 Euro ( 3 x 4.916,79 Euro ). Die Parteien unterzeichneten zunächst am 14.8./23.8.1993 eine [...]

Verzicht auf Regress bei fahrlässigem Handeln nach § 67 VVG bei anteiliger Leistung der Versicherungsprämie durch den Automieter

OLG Naumburg (4 U 182/04) | Datum: 19.05.2005

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen Verletzung von Mieterpflichten aus gemäß § 67 VVG übergegangenem Recht. Die Klägerin ist Gebäudeversicherer für das um 1920 mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebaute [...]

Zur Beteiligung an der Verwaltung bei einem sogenannten 'isolierten Miteigentumsanteil'

OLG Naumburg (9 Wx 8/03) | Datum: 23.05.2005

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von Beschlüssen, die auf einer Miteigentümerversammlung vom 26.9.2001 ergangen sind. Die Parteien sind Miteigentümer der im Rubrum genannten Miteigentümergemeinschaft 'S. 7 [...]

Zur Zulässigkeit von Teilentscheidungen zum Versorgungsausgleich

OLG Naumburg (8 UF 18/04) | Datum: 17.05.2005

Das FamG hat durch Urteil vom 16.12.2003 die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Die BfA hat gegen die Entscheidung zum Versorgungsausgleich form- und fristgerecht Rechtsmittel [...]

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