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»1. Bei den Bestimmungen des Wohnungseigentumsgesetzes handelt es sich um wertneutrale Vorschriften im Sinne des UWG. 2. Ein Gewerbetreibender handelt unlauter, wenn er durch die Anbringung von Werbehinweisen unter Verstoß gegen §§ 13, 15 WEG in Verbindung mit der Gemeinschaftsordnung einen im selben Anwesen tätigen Konkurrenten behindert.«

OLG München (6 U 4248/95) | Datum: 28.03.1996

NJW-RR 1997, 462 NJWE-MietR 1997, 111 OLGReport-München 1996, 233 [...]

Positive Vertragsverlätzung der Verpächter bei Ankündigung der Nichtgewährung der Pachtsache

OLG München (21 U 6746/94) | Datum: 06.10.1995

Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen Weigerung der Beklagten, ihr die verpachtete Gaststätte zu überlassen. I. Die Klägerin pachtete mit Vertrag vom 27. Juni 1989 das in ... gelegene Gasthaus ... zum Betrieb [...]

Begriff der notwendigen Verwendungen i.S. des § 547 Abs. 1 BGB

OLG München (21 U 5722/94) | Datum: 21.04.1995

Der Kläger verlangt als Mieter von gewerblich genutzten Räumen nach Beendigung des Mietverhältnisses von den Beklagten Ersatz in Höhe von 103.927,50 DM. 1. Mit Formularmietvertrag vom 20.8.1984 mietete der Kläger Räume [...]

Auslegung eines Mietvertrags hinsichtlich einer Formabrede

OLG München (21 U 2850/95) | Datum: 08.03.1996

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in Bezug auf die von den Klägerinnen für das Jahr 1993 geltend gemachten Betriebskosten dem Anspruchsgrunde nach sachlich keinen Erfolg. Die Klägerinnen haben gegen die Beklagte [...]

»1. Die Verjährungsfrist des § 197 BGB gilt nicht für die Rückforderung von Mieten, die an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts bezahlt worden sind, welche nicht Vermieterin war. 2. Zur Auslegung einer Vereinbarung, wonach der Mieter aus den Räumen der einen Gesellschaft in die einer anderen, nicht vollständig personenidentischen Gesellschaft umziehen soll. 3. Jeder Rechts- und Tatsachenirrtum schließt die Anwendbarkeit von § 814 BGB aus.«

OLG München (21 U 1934/94) | Datum: 13.09.1996

NJWE-MietR 1997, 8 OLGReport-München 1996, 272 ZMR 1996, 657 [...]

»1. Aktivlegitimation einer GmbH aus Rechtsgeschäften, die in der Gründungsphase in ihrem Namen abgeschlossen wurde. 2. Voraussetzung der Kündigung eines Mietverhältnisses aus wichtigem Grund ist, daß aufgrund verschuldeter oder unverschuldeter Umstände die Fortsetzung des Mietverhältnisses objektiv unzumutbar geworden ist. Hierbei entscheidet die Sicht eines vernünftigen Durchschnittsbetrachters, der die Besonderheiten des Mietverhältnisses kennt. Bei der Beurteilung können nur Umstände berücksichtigt werden, die in der Person des Kündigungsgegners liegen oder zumindest aus seinem Risikobereich stammen. 3. Vermögensverfall des Mieters ist für sich gesehen noch kein Kündigungsgrund. Zur Kündigung reicht daher nicht, daß der Mieter die eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO abgegeben hat.«

OLG München (21 U 4248/90) | Datum: 07.06.1991

Die Klägerin begehrt Feststellung, daß ein Mietvertrag Über Geschäftsräume durch Kündigungen nicht aufgelöst sei und fortbestehe. I. Die Beklagten sind Eigentümerinnen des Anwesens ... in ... Mit schriftlichem [...]

Änderungen am Verwendungszweck der Mietsache - außerordentliche Kündigung durch Vermieter

OLG München (21 U 4494/94) | Datum: 09.02.1996

Der Kläger verlangt Räumung und Herausgabe der von der Beklagten zum Betrieb eines Lokals genutzten Räume im Erd- und Kellergeschoß des Anwesens ... I. Die Beklagte schloß mit dem früheren Eigentümer einen auf den 20. [...]

Pflicht zur schonenden Ausübung der Dienstbarkeit durch Inhaber eines Wohnungsrechts

OLG München (25 U 3465/95) | Datum: 16.01.1996

Die Beklagte wird als Inhaberin eines dinglichen Wohnungsrechts auf Duldung einer Baumaßnahme in Anspruch genommen. Das Grundstück ist seit 1980 mit einem Wohnungsrecht zugunsten der Beklagten belastet, das sich nach [...]

Ersatzansprüche des Vermieters wegen unterlassener Renovierungsarbeiten

OLG München (21 U 2262/94) | Datum: 11.11.1994

Die Klägerin verlangt als Vermieterin von Gewerberäumen von dem Beklagten Schadensersatz in Höhe von DM 211.773,67 wegen unterlassener Schönheitsreparaturen und wegen sonstiger Schäden am Mietobjekt. Zwischen den [...]

Beschädigung der vom Mieter eingebrachten Sachen - Haftung des Vermieters

OLG München (21 U 5903/93) | Datum: 16.09.1994

Mit der Klage begehrt die Klägerin Schadensersatz in Höhe von 200.000,- DM aus einem gewerblichen Mietverhältnis wegen eines Wasserschadens. 1. Die Klägerin betreibt eine wissenschaftliche Forschungsgesellschaft. Nach [...]

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