Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Karlsruhe Fundstelle: DRsp-ROM nr.4057

Rechtsgebiet

Jahr

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .
Sortieren nach   

»Die in § 564 b Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 BGB bestimmte Wartefrist ist bei Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses unter Berufung auf ein berechtigtes Interesse im Sinne des Satzes 1 der Vorschrift (Eigenbedarf) des für die Wohnung ausschließlich nutzungsberechtigten Miteigentümers jedenfalls dann einzuhalten, wenn - dem Miteigentümer bei Erwerb des Bruchteilseigentums an dem Hausgrundstück eine bestimmte Wohnung zur ausschließlichen Nutzung zugewiesen worden ist und - diese Nutzungsregelung ebenso wie der dauernde Ausschluß des Aufhebungsverlangens nach § 1010 BGB im Grundbuch eingetragen sind, - aufgrund des Kaufvertrages innerhalb von drei Jahren nach § 3 WEG Wohnungseigentum gebildet werden soll und - bei Abschluß des Kaufvertrages die Abgeschlossenheitsbescheinigung bereits vorgelegen hat.«

OLG Karlsruhe (9 REMiet 1/92) | Datum: 10.07.1992

Die Kläger verlangen die Räumung und Herausgabe einer Vier-Zimmer-Wohnung nebst Kelleranteil im Anwesen S.straße in G, welche die Beklagten seit dem 15.07.1978 gemietet haben. Nach dem Tode des ursprünglichen [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .