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Gericht: OLG Karlsruhe Fundstelle: DRsp I(150)334b

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»1. Gestattet ein vermietender Wohnungseigentümer seinem Mieter eine von dem Inhalt der Teilungserklärung abweichende, die anderen Wohnungseigentümer störende Nutzung, haben diese unmittelbar gegen den störenden Mieter einen Abwehranspruch aus § 1004 BGB, ohne eine nach § 906 BGB nicht mehr hinzunehmende Überschreitung der Nutzung nachweisen zu müssen. 2. Die Nutzung eines Wohnungseigentumsanteils als »Pizza-Imbißstube«, der in der Teilungserklärung die Zweckbestimmung »Ladenlokal« erhielt, stellt eine störendere Nutzungsart dar.«

OLG Karlsruhe (6 U 49/93) | Datum: 22.09.1993

Mit dem ersten Leitsatz seiner Entscheidung folgt der Senat der Auffassung von Weitnauer ( WEG , 7. Aufl., § 15 Rdn. 40 und Anh. § 13 Rdn. 4), der sich auch schon das OLG München (NJW-RR 1992, 1492 = ZMR 1992, 307 ) [...]

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