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Gericht: OLG Karlsruhe Fundstelle: 37 in RE Miet

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Vorlegungsfrage: Ist § 2 Abs. 1 S. 1 MHG bereits in der Fassung des Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen vom 20.12.1982 (BGBl. I, 1912, wonach der Mietzins nicht um mehr als 30 v.H. erhöht werden kann (Kappungsgrenze), anzuwenden, wenn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes das Mieterhöhungsverlangen des Vermieters dem Mieter zugegangen ist und auch Zustimmungs- und Klagfrist nach § 2 Abs. 3 S. 1 MHG schon abgelaufen sind? Ein Rechtsentscheid ergeht nicht.

OLG Karlsruhe (3 Re-Miet 6/83) | Datum: 11.01.1984

I. Der Kläger hat an die Beklagte eine 4-Zimmer-Wohnung in ... vermietet. Der Grundmietzins betrug zuletzt 460,00 DM. Mit Schreiben vom 22.04.1982, das der Beklagten am 26.04.1982 zugegangen ist, verlangte der Kläger [...]

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