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OLG Köln (27 WF 203/00) | Datum: 15.11.2000
Das nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsmittel ist nicht begründet. Zu Recht hat das Amtsgericht Prozesskostenhilfe nur in dem unter Ziffer 1) des Beschlusses vom 18.10.2000 [...]
OLG Köln (19 U 159/02) | Datum: 28.03.2003
I. Die Parteien mieteten im Januar 1998 gemeinsam eine laut Mietvertrag ca. 150 qm große Wohnung in X für zehn Jahre ab September 1998 zu einem monatlichen Bruttomietzins von DM 1.970,-- an. In dieser Wohnung lebten [...]
OLG Köln (4 UF 169/05) | Datum: 11.04.2006
Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht der Klage auf Zustimmung zur Kündigung der früheren ehelichen Wohnung stattgegeben. Zur Vermeidung unnötiger [...]
OLG Köln (10 UF 16/18) | Datum: 12.07.2018
Dem Antragsteller wird für den Beschwerdeantrag aus dem Schriftsatz vom 03.07.2018 (Bl. 279 f. d.A.) ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt C aus B bewilligt. Der Antragsgegnerin wird zur [...]
OLG Köln (2 W 21/95) | Datum: 06.02.1995
Gemäß Notarvertrag vom 5.4.1972 ist für den 1914 geborenen Kl. ein lebenslanges Wohnungsrecht an einer 60 qm großen Wohnung in der vierten Etage eines von 20 Parteien bewohnten Hauses eingetragen. Eigentümer diese [...]
OLG Köln (27 UF 102/01) | Datum: 08.10.2001
Die nach §§ 621 e ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Die Antragstellerin greift die Entscheidung des Amtsgerichts zum Versorgungsausgleich mit der Begründung an, dass eine Entscheidung aufgrund des von den [...]
OLG Köln (4 UF 175/06) | Datum: 09.01.2007
I. Nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist die befristete Beschwerde der Antragstellerin zulässig, §§ 629 a Abs. 2 , 621 e ZPO . Sie ist auch in der Sache begründet. Gemäß § 5 Abs. 1 der Hausratsverordnung kann [...]