Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Köln Fundstelle: DWW

Rechtsgebiet

Jahr

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .
Sortieren nach   

Das Zweckentfremdungsverbot des Art. 6 § 1 des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts (1976) ist kein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB.

OLG Köln (13 U 132/91) | Datum: 18.11.1991

Der Kläger ist seit dem 28. Juni 1990 Eigentümer der beiden im Grundbuch von Köln Blatt 13416 AG Köln eingetragenen Grundstücke Gemarkung Köln, Flur 6, Flurstücke 415/181 und 689 mit der Straßenbezeichnung Hohe Straße [...]

1. Der aus einem Vorvertrag auf Abschluß eines Mietvertrags resultierende Erfüllungsanspruch ist auf den Abschluß eines Hauptvertrages mit dem Inhalt gerichtet, den der Vorvertrag vorsieht; einen Anspruch auf Abschluß eines Hauptvertrages mit einem anderen als dem vorvertraglich zugesagten Inhalt begründet der Vorvertrag nicht. 2. Der auf den Vorvertrag gestützte Anspruch auf Abschluß des Hauptvertrags ist auf die Abgabe einer entsprechenden Willenserklärung durch den Vertragspartner gerichtet; die Verurteilung zur Abgabe der Willenserklärung setzt voraus, daß deren Inhalt im Klageantrag zutreffend wiedergegeben wird; wegen der Bindung des Gerichts an die Parteianträge ist eine Verurteilung zur Abgabe einer inhaltlich abweichenden Willenserklärung nicht möglich.

OLG Köln (2 U 169/90) | Datum: 03.07.1991

DWW 1992, 210 [...]

Unentgeltliche Überlassung einer Wohnung ist formlos wirksam - Miete, Leihe, Form

OLG Köln (11 U 127/93) | Datum: 24.11.1993

Eingesandt vom 11. Zivilsenat des OLG Köln. DRsp I(133)518b DWW 1994, 251 JuS 1994, 887 OLGReport-Köln 1994, 169 WuM 1994, 332 ZMR 1994, 260 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .