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Gericht: OLG Hamm

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Erfordernis der Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung sämtlicher Sondereigentumseinheiten

OLG Hamm (I-15 W 96/11) | Datum: 06.03.2012

Die Zwischenverfügung wird aufgehoben. Die zulässige Beschwerde ist begründet. Allerdings geht das Grundbuchamt zu Recht davon aus, dass die Veräußerung einer Eigentumseinheit (ausgenommen die Veräußerung im Wege der [...]

Gerichtliche Überprüfung von Preiserhöhungen eines Energielieferanten

OLG Hamm (I-19 U 163/11) | Datum: 10.08.2012

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 08.06.2011 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 936,94 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

Zulässigkeit der Kreditaufnahme durch die Wohnungseigentümergemeinschaft

OLG Hamm (I-15 Wx 251/11) | Datum: 14.05.2012

Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 2) tragen die Gerichtskosten des Verfahrens der sofortigen weiteren Beschwerde sowie die dem Beteiligten zu 1) in dieser Instanz entstandenen [...]

Befugnis einer Unter-Eigentümergemeinschaft zur Aufhebung einer Veräußerungsbeschränkung

OLG Hamm (I-15 W 368/11) | Datum: 13.06.2012

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000 € festgesetzt. Die nach § 71 Abs. 1 GBO zulässige Beschwerde ist in der Sache unbegründet. Gegenstand der Beschwerde [...]

Wirksamkeit der Begründung eines Sondernutzungsrechts durch den teilenden Eigentümer nach Entstehung der Gemeinschaft

OLG Hamm (15 Wx 99/11) | Datum: 12.06.2012

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 2.000,- € festgesetzt. I. Die Beteiligten sind neben weiteren Personen Mitglieder einer [...]

Ein Rechtsentscheid ergeht nicht.

OLG Hamm (30 REMiet 3/93) | Datum: 04.01.1994

I. Nach Beendigung eines Wohnungsmietverhältnisses nehmen die Klägerinnen (Vermieterinnen) die Beklagte (Mieterin) wegen mangelhaften Zustandes der Wohnung - unter anderem Schönheitsreparaturdefizits - bei der Rückgabe [...]

Wirksamkeit eines vor Ablauf der Jahresfrist (Abs. 1 Satz 1) gestellten, jedoch auf die Zeit danach bezogenen Mieterhöhungsverlangens.

OLG Hamm (30 REMiet 2/86) | Datum: 30.12.1986

»... Das OLG Oldenburg erklärt in seinem Rechtsentscheid v. 4. 12. 81 [WuM 1982, 105 Ä hier: I (133) 227 a-b] ein vor Ablauf der Jahresfrist gestelltes Mieterhöhungsverlangen, in dem eine Erhöhung erst ab einem [...]

a-c. Begründung von Sondereigentum für erst später, nach der Teilungserklärung zu errichtende Gebäudeteile (hier: Garagen-Teileigentum): (a) zwingend bestehendes Gemeinschaftseigentum an der Grundstücksfläche; (b-c) Entstehung des Sondereigentums bereits mit Anlegung des Teileigentumsgrundbuchs; (c) kein Verlust des darin enthaltenen Rechts zur späteren Errichtung der vorgesehenen Räumlichkeiten durch unterlassene Bautätigkeit einerseits und langjährige Nutzung der Grundstücksfläche durch andere Wohnungseigentümer für Kfz-Stellplätze andererseits.

OLG Hamm (15 W 456/85) | Datum: 03.02.1987

Der frühere Eigentümer hatte sein Grundstück in unbebautem Zustand geteilt und in der im Grundbuch eingetragenen Teilungserklärung die Errichtung mehrerer Wohnhäuser und zahlreicher Garagen (als selbständige [...]

Mietvertraglicher Ä auch ohne entsprechende Vereinbarung bestehender Ä Konkurrenzschutz nicht bei Überschneidung des Angebots lediglich in Nebenartikeln (hier: Metzgerei mit »heißer Theke« einerseits, Imbißstand andererseits).

OLG Hamm (7 U 193/86) | Datum: 13.01.1987

Der Kl. ist Eigentümer eines Gebäudekomplexes, in dem die Bekl. (Mieterin) eine Metzgerei mit sogen. »heißer Theke« betreibt, wo sie in einer Art Schnellimbiß Fleischspeisen und Suppen verkauft. Der Kl. vermietete auf [...]

b. Sondereigentum kann nicht begründet werden (b) an einem vor zwei Eigentumswohnungen liegenden Vorflur, auch nicht gemeinschaftlich zugunsten der beiden allein zugangsberechtigten Wohnungseigentümer.

OLG Hamm (15 W 452/85) | Datum: 11.06.1986

»Die Wohnungseigentümer haben das Sondereigentum an jedem der Vorflure mit einem einzelnen, jeweils zu bildenden Miteigentumsanteil verbinden, auf diese Weise Teileigentumsrechte begründen und sie jeweils mehreren [...]

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