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Gericht: OLG Hamburg Fundstelle: KTS(Ls)

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»Der Kautionsrückgewährungsanspruch des Mieters bildet nach Konkurseröffnung über das Vermögen des Vermieters keine Masseschuld, sondern eine einfache Konkursforderung, wenn der Vermieter die gemäß § 550 b Abs. 2 Satz 1 BGB vorgeschriebene Trennung der Kaution von seinem übrigen Vermögen unterlassen hat.«

OLG Hamburg (4 U 141/89) | Datum: 29.11.1989

I. Das Landgericht will mit dem auf Art. III des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften in der Fassung vom 5. Juni 1980 (MietRÄndG), BGBl. I, S. 657, gestützten Vorlagebeschluß die Klärung der [...]

»Der Zwangsverwalter ist verpflichtet, dem Mieter Guthaben aus einer Betriebskostenabrechnung auszuzahlen, auch wenn dieser die Vorauszahlungen in zulässiger Weise noch an den Zwangsverwaltungsschuldner/Vermieter erbracht hat.«

OLG Hamburg (4 U 97/89) | Datum: 08.11.1989

I. Das Landgericht hat dem Senat durch Vorlagebeschluß vom 2. Mai 1989 folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: »Ist der Zwangsverwalter bei Erstellung einer Betriebskostenabrechnung verpflichtet, auch [...]

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