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Gericht: OLG Dresden Fundstelle: FamRZ

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Haftung des nach der Trennung in der Wohnung verbleibenden Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft für den Mietzins

OLG Dresden (20 W 631/02) | Datum: 17.05.2002

I. Die Parteien haben - damals noch unverheiratet - XXX XXXXXXXXXX gemeinsam einen Mietvertrag über eine 72 qm große Wohnung in XXXXXXXX abgeschlossen. Nach § 2 des Mietvertrages ist das Mietverhältnis vom 01.01.1997 [...]

Aussetzung der Durchführung eines Versorgungsausgleichs, weil die Bewertung der Anwartschaften bei einer ausländischen Versicherungsgesellschaft derzeit nicht erforderlich ist.

OLG Dresden (10 UF 660/01) | Datum: 22.04.2003

I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Aussetzung des Versorgungsausgleichs. Die am xxxxxxxxxxxxxxx geborene Antragstellerin und der am xxxxxxxxxxxxxxxxxxx geborene Antragsgegner haben am xxxxxxx xxxx die Ehe [...]

Umfang der Sturzprophylaxe bei einer hochbetagten Heimbewohnerin

OLG Dresden (7 U 753/04) | Datum: 23.09.2004

Die klagende Krankenkasse begehrt vom Beklagten als Betreiber eines Pflegeheims in Dresden aus übergegangenem Recht der bei ihr krankenversicherten (nachfolgend: Geschädigte) die Erstattung von verauslagten [...]

1. Grundsätzlich ist wegen der besonderen und einschneidenden Bedeutung von Statusverfahren der armen Partei im Rahmen der Prozesskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen (hier: dem beklagten Kind, das dem Klagebegehren nicht entgegentritt). 2. Etwas anderes gilt dann, wenn in einem Fall ohne tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten das Kind bereits durch das Jugendamt als Verfahrenspfleger vertreten wird, da das Jugendamt in der Lage ist, die Interessen des Kindes ausreichend wahrzunehmen. 3. Allein die Tatsache, dass ein Sachverständigengutachten eingeholt wird, begründet regelmäßig nicht eine besondere tatsächliche Schwierigkeit des Verfahrens, da im Abstammungsprozess die Begutachtung die Regel ist, also kein geeignetes Kriterium zur Abgrenzung zwischen einfachen und schwierigen Verfahren darstellt. 4. Wenigsten in unstreitigen Verfahren und dann, wenn keine Zweifel an der Sachkunde des Jugendamtes bestehen, rechtfertigt auch der Gesichtspunkt der Waffengleichheit, § 121 Abs. 2 ZPO, nicht die Beiordnung eines Rechtsanwalts.

OLG Dresden (20 W 960/98) | Datum: 16.10.1998

FamRZ 1999, 600 [...]

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