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Gericht: OLG Düsseldorf Fundstelle: DRsp I(133)275a

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Unwirksamkeit einer Formularvertragsklausel über den Ausschluß oder die Beschränkung der Gewährleistung des Vermieters (Anwendung des § 11 Nr. 10 a AGB-Gesetz auch auf Mietverträge).

OLG Düsseldorf (10 U 119/83) | Datum: 15.12.1983

»Nach § 11 Nr. 10 a AGBG [AGB-Ges] ist eine Bestimmung in AGB unwirksam, durch die bei Verträgen über Leitungen die Gewährleistungsansprüche gegen den Verwender ausgeschlossen oder auf die Einräumung von Ansprüchen [...]

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