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Anspruch auf Insolvenzgeld Keine Berücksichtigung einer Betriebstreueprämie bei der Bemessung bei Kündigung vor dem Auszahlungstag

LSG Sachsen-Anhalt (L 2 AL 19/19) | Datum: 30.03.2020

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin und Berufungsklägerin (im Folgenden nur noch: Klägerin) begehrt höheres Insolvenzgeld wegen einer [...]

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Leistungen im Rahmen einer endgültigen Leistungsfestsetzung nach der Bewilligung vorläufiger Leistungen Anforderungen an die Auslegung eines im Mediationsverfahren gemäß § 101 Abs. 1 S. 1 SGG geschlossenen Vergleichs

LSG Sachsen-Anhalt (L 4 AS 642/16) | Datum: 27.11.2019

Die Berufungen werden zurückgewiesen. Der Beklagte hat den Klägern auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger und [...]

Begründung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren Auslegung von Prozesserklärungen Keine Auslegung eines Schreibens als Klage beim Anstreben einer gütlichen Einigung

LSG Sachsen-Anhalt (L 6 U 99/16) | Datum: 13.09.2018

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Anerkennung weiterer Folgen aus einem Arbeitsunfall am 30. April 2012. Am [...]

Keine Bindungswirkung des Rentenbescheides auch auf die enthaltene Mitteilung über eine Rentennachzahlung bei noch nicht geklärten Ersatzansprüchen; Beginn der Vierjahresfrist des § 44 Abs. 4 SGB X

LSG Sachsen-Anhalt (L 1 R 137/11) | Datum: 12.02.2014

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 24. März 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin [...]

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung; Beweislast des Versicherten für die Antragstellung

LSG Sachsen-Anhalt (L 3 R 411/11) | Datum: 30.01.2014

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten ist die Versicherungspflicht des Klägers nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch [...]

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Bezifferung des Wertes des Beschwerdegegenstandes bei Bewilligungsbescheiden nach dem SGB II

LSG Sachsen-Anhalt (L 5 AS 438/16 B) | Datum: 18.10.2016

Die Beschwerden werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger und Beschwerdeführer wenden sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für zwei beim Sozialgericht Magdeburg geführte [...]

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung Anforderungen an das Vorliegen eines schlüssigen Konzepts zur Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft für einen Ein-Personen-Haushalt im Landkreis Börde in Sachsen-Anhalt

LSG Sachsen-Anhalt (L 5 AS 393/19 ZVW) | Datum: 15.04.2021

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 2. Mai 2017 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten sind allein die [...]

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung Anforderungen an das Vorliegen eines schlüssigen Konzepts zur Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft für einen Zwei-Personen-Haushalt im Landkreis Jerichower Land in Sachsen-Anhalt

LSG Sachsen-Anhalt (L 5 AS 309/20) | Datum: 01.06.2021

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 3. Juni 2020 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die den Klägern entstandenen außergerichtlichen Kosten hat der Beklagte zu 30% zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung Angemessenheit der Unterkunftskosten für einen Zweipersonenhaushalt in der Stadt Dessau-Roßlau auf der Grundlage eines schlüssigen Konzepts

LSG Sachsen-Anhalt (L 4 AS 343/21) | Datum: 09.02.2023

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat den Klägerinnen ein Zehntel der notwendigen außergerichtlichen Kosten für beide Rechtszüge zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten sind Leistungen [...]

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung Angemessenheit der Unterkunftskosten für einen Zwei-Personenhaushalt in der Stadt Dessau-Roßlau auf der Grundlage eines schlüssigen Konzepts

LSG Sachsen-Anhalt (L 4 AS 99/19) | Datum: 09.02.2023

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat den Klägerinnen ein Zehntel der notwendigen außergerichtlichen Kosten für beide Rechtszüge zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten sind Leistungen [...]

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