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Rechtmäßigkeit der Aufhebung und Erstattung eines Beitragszuschusses zur privaten Krankenversicherung Unzulässigkeit einer Auswechslung der Rechtsgrundlage

LSG Baden-Württemberg (L 5 R 3758/20) | Datum: 04.01.2022

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 07.10.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch für das Berufungsverfahren zu erstatten. I. [...]

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Anforderungen an die Vorlage angeforderter und konkret bezeichneter Unterlagen durch das Krankenhaus Ausschluss präkludierter Unterlagen als Beweismittel nach der PrüfvV 2014

LSG Baden-Württemberg (L 11 KR 3929/20) | Datum: 24.05.2022

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 09.11.2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen. Der [...]

Anspruch auf Gewährung von Insolvenzgeld nach dem SGB III Anforderungen an die Auslegung eines Prozessvergleichs im Anschluss an eine Kündigungsschutzklage

LSG Baden-Württemberg (L 3 AL 985/22) | Datum: 25.01.2023

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 01.03.2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens. Zwischen den Beteiligten ist [...]

Auslegung von Prozesserklärungen im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an das Vorliegen einer Klage Erforderlichkeit des unbedingten Willens zur gerichtlichen Überprüfung einer Verwaltungsentscheidung

LSG Baden-Württemberg (L 11 R 863/22) | Datum: 25.04.2023

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 20.12.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

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