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Gericht: LG München I Fundstelle: NJWE-MietR

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Vorlegungsfrage:Ist hinsichtlich des Zugangs eines Mieterhöhungsverlangens nach § 2 Abs. 2 Satz 1 MHG eine im Mietvertrag enthaltene gegenseitige Bevollmächtigung der Mieter zur Entgegennahme von Erklärungen eine im verwendeten Vordruck vorformulierte Klausel mit folgendem Wortlaut wirksam: 'Erklärungen, deren Wirkung die Mieter berührt, müssen von oder gegenüber allen Mietern abgegeben werden. Die Mieter bevollmächtigen sich jedoch gegenseitig zur Entgegennahme oder Abgabe solcher Erklärungen. Diese Vollmacht gilt auch für die Annahme von Kündigungen, jedoch nicht für den Ausspruch von Kündigungen und für Mietaufhebungsverträge.'

LG München I (14 S 15061/96) | Datum: 18.12.1996

Siehe hierzu den weiteren Vorlagebeschluß des BayObLG vom 13.06.97 - RE-Miet 1/97 = DRsp-ROM Nr. 1997/6435 NJWE-MietR 1997, 97 WuM 1997, 34 [...]

War der Mieter zur Kündigung des Mietverhältnisses nicht berechtigt und ist er gleichwohl aus der Wohnung ausgezogen, handelt der Vermieter, wenn er in diesem Fall die Wohnung alsbald neu vermietet, im Interesse des Mieters und kann die Bezahlung einer durch die ortsübliche Marktlage entstandenen Mietdifferenz verlangen.

LG München I (14 S 9944/96) | Datum: 06.11.1996

NJWE-MietR 1997, 25 WuM 1996, 766 [...]

1. Zur Beweisgeeignetheit des Mietspiegels für München '94 (Stand April 1993). 2. Zur Beweisgeeignetheit muß ein Mietspiegel in jedem beliebigen Einzelfall seines definierten Anwendungsbereichs zuverlässig Auskunft darüber geben können, ob die im zu entscheidenden Einzelfall vom Vermieter verlangte - erhöhte - Miete 'die üblichen Entgelte nicht übersteigt, die in der Gemeinde ... für nicht preisgebundenen Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage in den letzten vier Jahren vereinbart oder, von Erhöhungen nach § 4 abgesehen, geändert worden sind'. 3. Die 'ortsübliche Vergleichsmiete' ist eine durch die Streubreite der üblichen Entgelte bestimmte Rahmengröße, deren 'oberer' Eckwert den Vermieteranspruch auf eine erhöhte Miete begrenzt. 4. Sie ist ein objektiver Maßstab, der einen repräsentativen Querschnitt der üblichen Entgelte darstellen soll als eine durch die Mietenwirklichkeit geprägte Maßgröße, deren Funktion, einen repräsentativen Querschnitt der üblichen Entgelte darzustellen, ihre Dimensionalität bestimmt und eingrenzt.

LG München I (14 S 22380/95) | Datum: 16.10.1996

Anmerkung: Blank, WuM 1997, 178 ; siehe hierzu den Beschluß des BVerfG vom 08.01.1997 - 1 BvR 2420/96 DWW 1996, 340 Grundeigentum 1996, 1491 NJWE-MietR 1997, 123 WuM 1996, 709 [...]

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