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Gericht: LG Kleve Fundstelle: NJW-RR

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»Durch den Verstoß der ausländischen Mieter gegen ein vom Vermieter erwirktes rechtskräftiges Urteil zur Entfernung der aufgestellten Satellitenempfangsanlage werden die Rechte des Vermieters dann nicht in einem erheblichen Maße verletzt, wenn die Mieter zunächst die vorhandene Parabolantenne entfernt, sie aber nach Kenntnis der Entscheidung des BVerfG vom 9.2.1994 [BVerfG, HdM Nr. 80] wieder angebracht haben.«

LG Kleve (6 S 351/94) | Datum: 29.03.1995

Die Kl. als Vermieterin begehrt von den Bekl. als Mietern Räumung der von diesen bewohnten Wohnung. Die Bekl., die tunesische Staatsangehörige sind, sind durch von der Kl. erwirktes Versäumnisurteil des AG Moers vom [...]

LG Kleve - 2001/14180

LG Kleve (6 S 282/92) | Datum: 09.12.1992

Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung der Klägerin im Hause ... . Das Haus gehört zu denkmalgeschützten Zechensiedlung, die von der Klägerin Grund auf saniert wird. Die Sanierungsmaßnahmen im Hause des Beklagten sind [...]

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