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Gericht: LG Kiel Fundstelle: Info M

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Die Beurteilung eines formularmäßigen Kündigungsverzichts gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB im Mietvertrag ist nach einer Interessenabwägung der Mietparteien vorzunehmen

LG Kiel (1 S 210/10) | Datum: 22.12.2010

Der Berufungsführer wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO auf Folgendes hingewiesen: Die Kammer beabsichtigt, die Berufung vom 20.07.2010 nach § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil die [...]

Übergang des Anspruchs auf erstmalige Zahlung der Mietkaution bei einem Eigentümerwechsel analog § 566a BGB kraft Gesetzes auf den Erwerber

LG Kiel (1 S 174/11) | Datum: 24.08.2012

I. Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Leistung einer Mietsicherheit für die von ihm gemietete Wohnung. Der Beklagte mietete mit Vertrag zum 01.03.2007 von dem damaligen Zwangsverwalter eine Wohnung in Neumünster. [...]

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