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Gericht: LG Frankfurt/Main Fundstelle: DWW

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Die Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarfs hinsichtlich einer vermieteten Wohnung, die mit einer zweiten, frei gewordenen Wohnung zusammengelegt werden soll, bedarf zu ihrer Wirksamkeit einer Zweckentfremdungsgenehmigung.

LG Frankfurt/Main (2/11 S 184/91) | Datum: 01.10.1991

DWW 1992, 116 [...]

Die Kündigung einer Mietwohnung, bei der es sich nicht um eine Werkswohnung handelt, wegen Betriebsbedarfs kann nach Abwägung der Interessen im Einzelfall berechtigt sein, wenn der Vermieter (Arbeitgeber) eine Arbeitskraft benötigt, die er ohne das Angebot einer Wohnung nicht erhält; dieser Bedarf kann ein dringendes Interesse an der Wohnung begründen, unabhängig davon, ob der einzustellende Arbeitnehmer seine Tätigkeit im Zusammenhang mit der Wohnung ausübt oder im sonstigen Arbeitsfeld des Vermieters eingesetzt wird.

LG Frankfurt/Main (2/11 S 43/91) | Datum: 28.05.1991

DWW 1992, 85 [...]

Ein Zuschlag auf die Werte des Mietspiegels wegen dessen Veralterung ist nicht zulässig.

LG Frankfurt/Main (2/11 S 553/91) | Datum: 21.07.1992

DWW 1992, 342 WuM 1992, 629 [...]

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