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Für den Fall, daß der Mieter anläßlich der Wohnungsrückgabe - vor der rechtlichen Beendigung des Mietverhältnisses - die Vornahme der ihm obliegenden Schönheitsreparaturen endgültig verweigert, wird die Verjährung des Geldersatzanspruchs des Vermieters bereits zu diesem Zeitpunkt in Lauf gesetzt.

LG Duisburg (23 T 346/97) | Datum: 28.01.1998

DRsp I(133)642c WuM 1998, 219 [...]

Ist einer der Ehegatten (hier: der alleinverdienende Ehemann) aus der gemeinsam angemieteten Wohnung ausgezogen, so ist seine Haftung für den Mietzins unter Heranziehung gesellschaftsrechtlicher Regeln zeitlich zu begrenzen, wenn der Vermieter in Kenntnis der Trennung und der finanziellen Verhältnisse der Eheleute (Zahlungsunfähigkeit der nicht berufstätigen Ehefrau) von der Möglichkeit absieht, das Mietverhältnis - gegebenenfalls auch fristlos - zu kündigen.

LG Duisburg (23 S 123/97) | Datum: 07.10.1997

'Daß die Kl. als Vermieter mit dem Bekl. und seiner ehemaligen Ehefrau als Mieter am 15.3.1993 einen Mietvertrag über die Wohnung abgeschlossen haben, bestreitet der Bekl. nicht mehr. Dieser Mietvertrag wurde bislang [...]

Begründung von Masseverbindlichkeiten zur Sanierung insolventer Unternehmen; Unabweisbarkeit des Erfordernisses zur Begründung von Masseverbindlichkeiten in einem Eröffnungsverfahren nach § 270a InsO zur Fortführung eines Geschäftsbetriebes

LG Duisburg (7 T 185/12) | Datum: 29.11.2012

Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 06.11.2012, 14:00 Uhr ( 62 IN 178/12), teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der einstweiligen Anordnung [...]

Missbräuchlickeit einer Eigenbedarfskündigung

LG Duisburg (13 S 333/04) | Datum: 18.01.2005

Die Berufung des Beklagten ist zulässig und begründet. I. Den Klägern steht der geltend gemachte Räumungsanspruch gemäß § 546 Abs. 1 BGB auf der Grundlage der von ihnen mit Schreiben vom 03.11.2003 ausgesprochenen [...]

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