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Gericht: LG Chemnitz Fundstelle: RAnB

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1. Ein für Eheleute als Wohnungsmieter bestimmtes Mieterhöhungsverlangen ist unwirksam, wenn es nicht an beide Ehegatten gerichtet ist. 2. Die Nichtbefolgung eines demgemäß unwirksamen Erhöhungsverlangens begründet keinen Zahlungsverzug der Mieter. Eine gleichwohl ausgesprochene Kündigung beendet das Mietverhältnis nicht.

LG Chemnitz (6 S 2832/93) | Datum: 30.09.1993

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Räumung und Herausgabe der Wohnung, B-Str. , in H., 2. Stock links, sowie Zahlung rückständigen Mietzinses in Höhe von 2.277,24 DM. Die Klägerin ist Eigentümerin, die [...]

Fortbestehende Wirksamkeit der in einem Altmietvertrag enthaltenen Klausel, wonach dem Mieter ein zweiwöchiges Kündigungsrecht zusteht.

LG Chemnitz (6 S 4785/95) | Datum: 15.02.1996

Die Parteien streiten um die Fortgeltung der in einem aus der DDR-Zeit stammenden Mietvertrag enthaltenen Klausel über die 14tägige Kündigungsfrist. Der Beklagte (Bekl., Mieter) schloß am 3.8.1988 mit dem VEB [...]

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