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Auslegung eines Vergleichs über die Höhe der Annahmeverzugsvergütung im Hinblick auf die Anrechnung von Zwischenverdienst

LAG Düsseldorf (12 Sa 64/15) | Datum: 18.03.2015

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.11.2014 - 3 Ca 4460/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision [...]

Auslegung eines Trustvertrages zur Absicherung der Versorgungspflichten durch ausgegliedertes Sondervermögen; unbegründete Zahlungsklage eines Betriebsrentners bei fehlendem Nachweis einer rechtsgeschäftlichen Schuldmitübernahme zur Zahlung einer vorgezogenen Betriebsrente

LAG Düsseldorf (14 Sa 1338/10) | Datum: 28.02.2011

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.06.2010 - 13 Ca 2358/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung [...]

Nettolohnvereinbarung bei Wechsel der Steuerklasse; Zahlungsklage einer Arzthelferin bei unberechtigter Kürzung der Vergütung durch Arbeitgeberin

LAG Düsseldorf (16 Sa 1570/10) | Datum: 19.04.2011

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 24.09.2010 - Az.: 10 Ca 2697/10 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]

Unklare arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge; Entfristungsklage im Wach- und Sicherheitsgewerbe

LAG Düsseldorf (7 Sa 534/11) | Datum: 10.08.2011

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.04.2011, 8 Ca 645/11, abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten aufgrund [...]

Urlaubsgeld; Anspruch aufgrund betrieblicher Übung

LAG Düsseldorf (4 Sa 1223/11) | Datum: 28.03.2012

Das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 22.09.2011 wird abgeändert. Die Klage wird kostenpflichtig abgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte zur Zahlung eines [...]

Keine Geltung des BetrAVG für reine Beitragszusagen Auslegungsgrundsätze für Beitragszusage oder Betriebsrentenanspruch Versorgungsordnung der AVR Caritas als Betriebsrentensystem mit Einstandspflicht des Arbeitgebers Darlegungs- und Beweislast bei Streit um nicht aufklärbare Differenzen in der Betriebsrentenberechnung

LAG Düsseldorf (12 Sa 569/20) | Datum: 15.06.2022

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 05.06.2020 - 2 Ca 2033/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. 3. Die Revision wird [...]

Auslegung einer uneingeschränkten Verweisungsklausel in Alt- und Neuverträgen

LAG Düsseldorf (3 Sa 964/16) | Datum: 19.12.2017

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 23.09.2016 - Az.: 4 Ca 2552/16 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts [...]

Auslegung einer Freiwilligkeitsklausel hinsichtlich der Gewährung einer jährlichen Sonderzulage

LAG Düsseldorf (4 Sa 353/17) | Datum: 13.09.2017

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 09.03.2017 - 2 Ca 475/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]

Auslegung der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf den BAT nach dessen Nichtfortschreibung

LAG Düsseldorf (7 Sa 991/16) | Datum: 16.08.2017

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 15.11.2016, 2 Ca 1043/16, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. III. Die Revision wird [...]

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel

LAG Düsseldorf (5 Sa 108/16) | Datum: 14.09.2017

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.11.2015 - 7 Ca 4983/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]

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