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Kündigung des Hausmeisters einer Wohnungseigentümergemeinschaft durch die Verwalterin

LAG Düsseldorf (13 Sa 1988/07) | Datum: 17.01.2008

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Kläger war bei der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft seit November 2003 als Hauswart gegen eine Bruttomonatsvergütung von [...]

Anwendung deutschen Rechts nach diesbezüglicher Rechtswahl Auslegung einer Kündigungserklärung Räumlicher Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes Verfassungskonforme Auslegung der §§ 23 und 24 Abs. 2 KSchG Kein Betriebsübergang bei Übernahme stillgelegter inländischer Standorte Anforderungen an die Pflichtangaben in der Massenentlassungsanzeige Außerprozessuale Bedingung als Prozesshindernis Ermittlung der Arbeitnehmerzahl für die Anwendbarkeit des KSchG Wirksamkeit betriebsbedingter Kündigungen auch bei Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Ausland 'Betrieb' i.S.d. RL 98/59/EG (MERL) Teilweise Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 347/21 v. 15.12.2021

LAG Düsseldorf (7 Sa 404/21) | Datum: 21.01.2022

I. Die Berufungen der Klägerin gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.03.2021 - 7 Ca 5969/20 -, vom 03.09.2021 - 7 Ca 995/21 - und vom 19.04.2021 - 2 Ca 5881/20 - werden zurückgewiesen. II. Die [...]

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 601/21 v. 15.12.2021

LAG Düsseldorf (7 Sa 403/21) | Datum: 21.01.2022

I. Die Berufungen des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.03.2021 - 7 Ca 5910/20 -, das Urteil vom 19.04.2021 - 2 Ca 5880/20 - und das Schlussurteil vom 03.09.2021 - 7 Ca 5910/20 - werden [...]

Abfindung nach Sozialplan bei betriebsbedingtem Ausscheiden des Arbeitnehmers Abfindung nach Sozialplan aufgrund Betriebsstillegung im Kleinbetrieb Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für Anwendungsbereich des Sozialplans Relevanz des Kündigungsgrundes für Abfindung nach Sozialplan Auslegung von verhaltens- und betriebsbedingten Kündigungen Keine Auswirkung eines Zeugnistextes auf Anwendungsbereich des Sozialplans

LAG Düsseldorf (3 Sa 831/21) | Datum: 13.09.2022

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 28.07.2021 - Az.: 6 Ca 419/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]

Zulässigkeit des Übergangs vom Beendigungsschutz- zum Änderungsschutzantrag im Rahmen des Kündigungsschutzverfahrens gegen eine Änderungskündigung

LAG Düsseldorf (12 Sa 402/18) | Datum: 28.11.2018

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 17.04.2018 - 2 Ca 43/18 - teilweise abgeändert und die Klage mit dem Weiterbeschäftigungsantrag abgewiesen. II. Die weitergehende [...]

Ausschluss von Tariferhöhungen durch Firmentarifvertrag bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf „die jeweils geltenden Tarifverträge des Einzelhandels“

LAG Düsseldorf (3 Sa 850/17) | Datum: 24.04.2018

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 12.09.2017 - Az.: 2 Ca 639/17 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Anträge auf Erteilung einer Abrechnung [...]

Zeitpunkt des Beginns eines Arbeitsvertrages bei Anreise zum Schulungsort am Vortag Rechtsfolgen hinsichtlich der sachgrundlosen Befristung des Arbeitsvertrages

LAG Düsseldorf (3 Sa 1126/18) | Datum: 09.04.2019

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.09.2018 - Az: 13 Ca 1518/18 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das [...]

Pflicht zur Erkennbarkeit eines Antrags als solchem auf Brückenteilzeit Keine analoge Anwendung der Veränderungssperre auf andere Teilzeitansprüche Zulässigkeit einer rückwirkenden Antragsstellung Unbeachtlichkeit der Verspätung eines Antrags auf Brückenteilzeit Dreistufige Prüfung entgegenstehender betrieblicher Interessen

LAG Düsseldorf (12 Sa 450/20) | Datum: 28.10.2020

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 30.06.2020 - 5 Ca 1315/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. 3. Die Revision [...]

Rechtmäßigkeit der Ausgestaltung eines Kinderzuschlags in einem Sozialplan

LAG Düsseldorf (12 Sa 543/15) | Datum: 02.09.2015

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf 30.03.2015 - 6 Ca 7168/14 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 3.000,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel auf die Bestimmungen der Tarifverträge für die Beschäftigten im Einzelhandel des Landes Nordrhein-Westfalen

LAG Düsseldorf (13 Sa 449/15) | Datum: 17.09.2015

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 02.03.2015 - 15 Ca 4054/14 - teilweise abgeändert: Die Klage wird (auch) mit dem Feststellungsantrag (als unzulässig) abgewiesen. Im [...]

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