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Berechnung von Differenzlohnanspüchen eines Leiharbeitnehmers bei Unwirksamkeit der von der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und Personalserviceagenturen abgeschlossenen Tarifverträge

LAG Baden-Württemberg (10 Sa 104/11) | Datum: 04.07.2012

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Villingen-Schwenningen vom 07.09.2011 teilweise abgeändert. a) Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger [...]

Fehlerhafte Sozialauswahl durch Überschreitung des Wertungsspielraums Anspruch auf Abgabe eines Angebots zum Abschluss eines Arbeitsvertrages gegenüber einem Schwesterunternehmen nach dessen Beitritt zu einem Interessenausgleich der bisherigen Arbeitgeberin

LAG Baden-Württemberg (15 Sa 33/17) | Datum: 10.10.2017

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 30.03.2017 - 15 Ca 5936/16 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger in ihrem Rohwarenlager einen Arbeitsplatz in Vollzeit [...]

Auslegung eines Prozessvergleichs Verpflichtung zur Abrechnung und Auszahlung des Entgelts als Verzicht auf die Einrede aus § 615 Satz 2 BGB Keine überhöhten Anforderungen an ein 'böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes' im Annahmeverzug

LAG Baden-Württemberg (15 Sa 14/22) | Datum: 06.12.2022

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen - vom 12.04.2022 - 8 Ca 24/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die [...]

Formelhafte Wendungen und bloße Bezugnahmen keine ordnungsgemäße Berufungsbegründung Vergütung von verbeamteten Lehrkräften Auslegung von arbeitsvertraglichen Regelungen als Allgemeine Geschäftsbedingung Verjährungsbeginn für Vergütungsansprüche verbeamteter Lehrkräfte

LAG Baden-Württemberg (19 Sa 95/20) | Datum: 27.04.2021

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 12. November 2020 - 1 Ca 264/19 - wird verworfen. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 12. [...]

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung von Weihnachts- und Urlaubsgeld für Zeiträume bei mehrjähriger Erkrankung ohne Anspruch auf Entgeltfortzahlung

LAG Baden-Württemberg (9 Sa 13/20) | Datum: 30.06.2020

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 14. Januar 2020, 3 Ca 74/19, abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von den Kosten erster Instanz trägt die [...]

Unbillige Versetzung der Filialleiterin einer Drogeriemarktkette; Auslegung eines Formulararbeitsvertrags bei Festlegung des Monatsgehalts unterhalb des Tarifgehalts; Schadensersatzanspruch der Arbeitnehmerin auf Erstattung der Kosten einer Reisrücktrittsversicherung bei verweigerter Urlaubsgenehmigung

LAG Baden-Württemberg (12 Sa 136/12) | Datum: 12.04.2013

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 23.08.2012 ( 8 Ca 483/11) wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe teilweise [...]

Befristeter Arbeitsvertrag im Anschluss an Fortbildungsvertrag zur 'Produktivfachkraft' nach stillschweigender Aufhebung eines bestehenden unbefristeten Arbeitsverhältnisses

LAG Baden-Württemberg (9 Sa 65/13) | Datum: 29.11.2013

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Villingen-Schwenningen vom 01.08.2013, Az. 8 Ca 83/13 abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

Einstandspflicht der Arbeitgeberin bei Leistungskürzungen durch die Pensionskasse Auslegung des Arbeitsvertrages zur Abgrenzung zwischen Beitragszusage und Leistungszusage Wiedereinsetzung in der vorigen Stein bei versehentlicher Abgabe eines fristgebundenen Schriftsatzes beim falschen Gericht durch langjährigen zuverlässigen Mitarbeiter

LAG Baden-Württemberg (18 Sa 47/14) | Datum: 07.05.2015

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Ulm vom 13.06.2014 - 3 Ca 531/13 - wird unter Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen. II. Auf die Berufung des Klägers wird das [...]

Auslegung eines Anerkennungstarifvertrages zu Inhalt und Reichweite der Anerkennung von Tarifwerken im Nachwirkungszeitraum des Anerkennungstarifvertrages Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel in Altvertrag bei Vertragsänderung Unbegründete Zahlungsklage auf Tariflohnerhöhung bei fehlenden Anhaltspunkten für betriebliche Übung aufgrund regelmäßiger Erhöhung der Entgelte entsprechend der Tariflohnbestimmungen

LAG Baden-Württemberg (19 Sa 42/13) | Datum: 29.01.2014

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 23.08.2013 - 9 Ca 20/13 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird nicht zugelassen. Die [...]

Zweckbestimmung einer Sonderzahlung durch Arbeitgeber Sonderzahlung im Zweifel synallagmatisch Betriebliche Übung bei Sonderzahlungen Positive Bestätigung bei Sonderzahlungen Berücksichtigung von Arbeitsunfähigkeit bei Sonderzahlung

LAG Baden-Württemberg (11 Sa 46/21) | Datum: 22.02.2022

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 10.06.2021 - 5 Ca 436/20 - abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

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