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Gericht: KreisG Cottbus Fundstelle: RAnB

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Der Geltungsbereich der 1. GrundMV erstreckt sich ausnahmslos auf sämtliche in Ostdeutschland nach dem 2.10.1990 fertiggestellen Wohnungen, deren Bau mit öffentlichen Mitteln gefördert worden ist. Der Mietzins kann auch dann nach der 1. GrundMV berechnet werden, wenn der Vermieter bei Vertragsschluß noch an die alten DDR-Mietzinsobergrenzen gebunden war, die Wohnung jedoch erst nach der Verabschiedung der Verordnung fertiggestellt und vom Mieter bezogen worden ist.

KreisG Cottbus (40 C 220/92) | Datum: 11.11.1992

»Die Klage ist begründet. Die Kl. kann von der Bekl. noch die Zahlung des begehrten Restbetrages in Höhe von 193,84 DM verlangen. Entgegen der Auffassung der Bekl. war die Kl. berechtigt, die von der erstgenannten zu [...]

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