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Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses

BayObLG (2Z BR 75/93) | Datum: 26.11.1993

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus 55 Wohnungen in fünf Gebäuden besteht. Sie wird von der weiteren Beteiligten verwaltet. Die Antragstellerin ist [...]

d. Zulässige Einberufung von Eigentümerversammlungen auf einen Sonntag, jedoch nicht gegen den Wunsch einzelner Eigentümer für die Zeit vor 11.00 Uhr.

BayObLG (BReg 2 Z 68/86) | Datum: 25.06.1987

»... Der Antragsteller hat gemäß § 21 Abs. 4 WEG [WohnEigG] einen Anspruch darauf, daß künftige Eigentümerversammlungen nicht am Sonntagvormittag vor 11 Uhr stattfinden [es sei denn, daß ein besonderer Ausnahmefall [...]

a-b. Bindung des Wohnungseigentumserwerbers analog Abs. 4 an einen vor seinem Eintritt in die Eigentümergemeinschaft abgeschlossenen Verwaltervertrag, (b) jedoch keine Haftung für bereits vorher entstandene Verbindlichkeiten (hier: Sondervergütung für den Verwalter).

BayObLG (BReg 2 Z 88/85) | Datum: 06.10.1986

Laut vorliegendem Verwaltervertrag bedarf die Eigentumsveräußerung der Zustimmung des Verwalters, und zwar gegen einen pauschalen Auslagenersatz, für den Käufer und Verkäufer gesamtschuldnerisch haften sollen. Die [...]

a. Pflichten des Verwalters im Hinblick auf die Wahrnehmung möglicher Bau-Gewährleistungsansprüche, insbesondere Pflicht zur Feststellung der Mängel, Unterrichtung der Eigentümer und Herbeiführung eines Eigentümerbeschlusses über das weitere Vorgehen.

BayObLG (BReg 2 Z 39/86) | Datum: 25.06.1987

»... Der Verwalter [Antragsgegner] ist verpflichtet, die für die ordnungsmäßige Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Maßnahmen zu treffen (§ 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG [WohnEigG]). [...]

d. Entstehung der Wohngeldverpflichtung des im Grundbuch noch nicht als Eigentümer, aber mit einer Auflassungsvormerkung zu seinen Gunsten eingetragenen Erwerbers einer Eigentumswohnung mit Wohnungsübergabe (»werdender Wohnungseigentümer«).

BayObLG (BReg 2 Z 41/85) | Datum: 14.11.1985

»Das LG hat, gestützt auf eine auf den 2. 3. 1981 datierte »Bestätigung der Wohnungsübergabe« .., ausgeführt: Nach den Grundsätzen über die faktische Gemeinschaft der Wohnungseigentümeranwärter sei die AntrG. zur [...]

a. Die in der Teilungserklärung festgelegte Zweckbestimmung des Teileigentums als »Laden« gestattet nicht den Betrieb einer Gaststätte.

BayObLG (BReg 2 Z 101/84) | Datum: 21.02.1985

»... Die Räume, um die es hier geht, sind in der Teilungserklärung als »Laden« bezeichnet. In dieser Bezeichnung liegt eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter, nämlich eine Gebrauchsregelung nach § 15 Abs. 1 [...]

b. Abdingbarkeit des Erfordernisses der Zustimmung aller Wohnungseigentümer zu baulichen Veränderungen (Abs. 1 Satz 1) durch Vereinbarung, etwa in der Teilungserklärung. c. Wertung der Beeinträchtigung des ästhetischen Gesamteindrucks des Gebäudes durch Verglasung einzelner Balkons als einen über das zulässige Maß hinausgehenden Nachteil (Abs. 1, § 14 Nr. 1).

BayObLG (BReg 2 Z 34/87) | Datum: 03.06.1987

(b) »... Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG [WohnEigG] bedarf eine bauliche Veränderung .. grundsätzlich der Zustimmung aller Wohnungseigentümer; entbehrlich ist nach Satz 2 lediglich die Zustimmung derjenigen [...]

c. Kein Stimmrecht des zum Verwalter bestellten Wohnungseigentümers bei der Beschlußfassung über seine Abberufung und zugleich über die Kündigung des Verwaltervertrags.

BayObLG (BReg 2 Z 35/86) | Datum: 11.09.1986

»... Nach § 25 Abs. 5 WEG [WohnEigG] ist ein Wohnungseigentümer nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlußfassung die Vornahme eines auf die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums bezüglichen Rechtsgeschäfts mit ihm [...]

f. Einschränkende Auslegung eines in einer Vereinbarung oder in der Teilungserklärung enthaltenen Zustimmungsvorbehaltes für die Gebrauchsüberlassung einer Wohnung an Dritte dahingehend, daß die Zustimmung analog § 12 Abs. 2 nur aus wichtigem Grund versagt werden darf.

BayObLG (BReg 2 Z 38/87) | Datum: 14.09.1987

»... Nach [§ 15 WEG (WohnEigG)] können die Wohnungseigentümer den Gebrauch des Sondereigentums durch Vereinbarung (§ 5 Abs. 4 , § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG ) regeln. Die von dem teilenden Eigentümer in der Teilungserklärung [...]

»Die in den Allgemeinen Vertragsbedingungen für Mietverträge der Gemeinnützigen Wohnungswirtschaft (herausgegeben im April 1977 vom Gesamtverband Gemeinnütziger Wohnungsunternehmen) unter Nr. 5 Abs. 2 für die Ausführung von Schönheitsreparaturen festgelegten Fristen sind jedenfalls dann nicht unter Verstoß gegen § 9 AGBG vereinbart, wenn der Vermieter für die vermietete Wohnung nur die Kostenmiete erhält oder beanspruchen darf.«

BayObLG (RE-Miet 1/87) | Datum: 09.07.1987

Die Kläger haben von dem Beklagten durch Vertrag vom 25.7.1980 für die Zeit ab 1.10.1980 »zu Wohnzwecken« die neuerstellte Wohnung Nr.07 in der Wohnanlage P gemietet. Sie haben auf Grund des Vertrags eine Sicherheit in [...]

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